Salzburg: Verbleib von 445 geborgten Millionen ungeklärt

Neue Aufregung gibt es um die Finanzgebarung des Bundeslandes Salzburg. Per 31. Dezember 2011 hatte die Bundesfinanzierungsagentur dem Land Salzburg insgesamt 1,675 Milliarden Euro geliehen. Mehr als eine Milliarde davon soll in den Landeswohnbaufonds geflossen sein. Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) kann aber lediglich einen Zufluss von 605 Millionen Euro bestätigen. Wo die restlichen 445 Millionen Euro hingekommen sind kann sich der zuständige Politiker nicht erklären. Seine SPÖ-Parteifreunde Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzlandesrat David Brenner haben offensichtlich das Vehikel des Wohnbaus dazu verwendet, um das Landesbudget zu „schönen“.

Experte bestätigt nur teilweise Verwendung für Wohnbauzwecke

Der neue Finanzmanager des Landes, Harald Kutschera, hat die Gebarung des Wohnbaufonds und anderer Veranlagungen unter die Lupe genommen. Insgesamt sollen sich im Wohnbaufonds und in einem sogenannten Verwaltungs- und Unterstützungsfonds rund 200 verschiedene Wertpapiere befinden, die einen Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro haben. Dem stehen allerdings Verbindlichkeiten in gleicher Höhe gegenüber.Das Vermögen des Verwaltungs- und Unterstützungsfonds soll 440 Millionen Euro betragen. Veranlagungen des Wohnbaufonds,  die allerdings über Banken finanziert wurden, sollen weitere 348,8 Millionen Euro umfassen. Zählt man weitere 445 Millionen Euro des Bundes dazu, dann käme man wiederum auf die Summe von 1,2 Milliarden Euro.

Warum aber so viel Geld außerhalb des eigentlichen Zwecks der Wohnbaufinanzierung „geparkt“ worden ist, kann auch der Experte nicht erklären. Budgetsachverständige gehen davon aus, dass man Geld „horten“ und dieses erst später dem Landeswohnbau widmen wollte. Mit dieser Konstruktion sollten offensichtlich auch die Kriterien des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden umgangen werden. Politisch ist diese Konstruktion wohl Burgstaller und Brenner zuzuordnen. Bisher hat nur der Stellvertreter seinen Sessel geräumt.

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