Anzeige gegen einschlägige Homepage “stopptdierechten”

Rechtlich aufs Korn genommen wurde nun die linke Homepage stopptdierechten.at in einer Anzeige an das Magistratische Bezirksamt für den 1. Wiener Gemeindebezirk und das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten bei der Bundespolizeidirektion Wien. Einschreiter ist FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Höbart. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Behörden weist der niederösterreichische Nationalrat auf einen Verstoß gegen Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes und des Mediengesetzes hin.

Obwohl die Homepage stopptdierechten.at seit Jahren gegen politisch Andersdenkende wettert und diese versucht, in ein extremistisches Licht zu stellen, operiert sie selbst keineswegs gesetzestreu, wenn man sich konkreten Bestimmungen ansieht. In der Öffentlichkeit verwies der Grüne Nationalrat Karl Öllinger immer wieder darauf, dass er hinter der Homepage stehe und diese inhaltlich betreue. In Veröffentlichungen der Grünen stößt man auch auf einen gewissen Lukas Wurz, der die Homepage mitbetreut. Dabei handelt es sich um einen Referenten im Grünen Klub, der einst im Vorstand des Herausgebervereins von TATblatt aktiv war. Im „Impressum“ steht aber nur ganz knapp: MedieninhaberIn: Grüner Klub im Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien. Von Öllinger oder anderen Personen ist hier weit und breit nichts zu finden. Die einschlägigen Gesetze fordern darüber hinaus aber viel detailliertere Auskunft von den Betreibern. Die zuständigen Behörden sollen nun prüfen, ob mit diesen allzu bescheidenen Auskünften nicht gegen die jeweiligen Gesetze verstoßen wurde.

Homepage bald ohne politischen Mentor

Zusätzliche Gefahr für diese „einschlägige“ Homepage könnte ab September 2012 aber noch aus ganz anderen Gründen drohen. Mentor Karl Öllinger, Langzeitabgeordneter der Grünen seit 1994, ist bei den Grünen Vorwahlen für die Nationalratswahlen überall durchgefallen. Öllinger wurde auf der Wiener Kandidatenliste nur auf dem unsicheren sechsten Platz gewählt, auf der Bundesliste ging er überhaupt leer aus. Damit wird seine Nationalratskarriere wohl bald Geschichte sein. Aber vielleicht betreibt er „seine Homepage“ dann als Privatvergnügen.

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