NÖ: Spekulation mit einer Milliarde Wohnbaugelder

Handelt es sich in Niederösterreich um „den größten Spekulationsschaden der Republik“ oder hat die Veranlagung der Wohnbaugelder gar „einen Gewinn von 824 Millionen Euro“ gebracht, wie die ÖVP in Niederösterreich ihren Mitgliedern in einer Aussendung weismachen möchte? Seit der Rechnungshof die Finanzen von Landeshauptmann Erwin Pröll und seinem Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka überprüft hat, gehen im größten Bundesland die Wogen hoch.

Trotz aller rhetorischer Tricks liegt nahe, dass sehr viel Geld unwiederbringlich verloren ist. Niederösterreichs FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz erklärte gestern im Unzensuriert-Interview das komplizierte System. Auf den Punkt gebracht bedeutet es: Weniger als 4,6 Prozent Gewinn pro Jahr bedeutet automatisch den Verlust von Geld, das sonst über die Wohnbaukredit-Rückzahlungen der Bürger fix ins Landesbudget geflossen wäre.

Pröll täuscht sogar die eigenen Parteimitglieder

Den beiden Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich, Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP), sagt man eine enge Freundschaft nach. Beiden wird aber auch nachgesagt, beim Verschleiern von Tatsachen Großmeister zu sein. So behauptete der Wiener Bürgermeister nach Bekanntwerden des Salzburger Finanzdesasters allen Ernstes, dass mit dem Steuergeld in Wien nicht spekuliert wurde. Es ließ sich schnell belegen, dass Häupl einfach die Unwahrheit sagte. In Niederösterreich hat Landeshauptmann Pröll die ÖVP-Mitglieder in einer Aussendung informiert, dass das Land nicht – wie überall herumerzählt – eine Milliarde Miese gemacht hat, sondern im Gegenteil 824 Millionen Gewinn. Wörtlich schrieb er an seine schwarzen Freunde:

Wir haben mit der Veranlagung – die im Jahr 2001 mit SPÖ und FPÖ gemeinsam beschlossen wurden – 824 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das bedeutet ein Plus von über drei Prozent über die letzten 10 Jahre. Auch der Rechnungshof bestätigt wörtlich den positiven Saldo zum Anfangsbestand und hat auch festgestellt, dass wir die entsprechenden Regelungen haben, um ein Risiko ausschließen zu können. Mit dem Erfolg aus der Veranlagung wurde unter anderem in den Ausbau der Landespflegeheime, der Landeskliniken, der Kindergärten oder in das Betreute Wohnen investiert.

Rechnungshof stellt Scheitern am selbst gewählten Ziel fest

Sagt Pröll die Wahrheit, die Unwahrheit oder kennt er sich selbst nicht mehr aus, wie viele Steuerzahler auch, die bei den undurchsichtigen Spekulationsgeschäften schon längst den Überblick verloren haben? Tatsache ist, dass der Rechnungshof zu folgendem Schluss kommt:

Die Performance der veranlagten Gelder unterschritt bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp eine Milliarde EUR. Der Veranlagungsgesellschaft gelang es nicht, die vertraglich vereinbarten Mindestauszahlungen im Zeitraum 2002 bis 2008 rein aus den erwirtschafteten Erträgen zu leisten. Rund 44 % (375,06 Mill. EUR) der Auszahlungen an das Land in Höhe von 862,07 Mill. EUR erfolgten aus der Substanz der Fonds.

Dass man die Substanz anknabbern musste, liegt daran, dass die erhofften Vermögenszuwächse auf die versilberten Wohnbau.Darlegen schon fix im Budget eingeplant waren. Wenn dadurch nun noch weniger Kapitalstock vorhanden ist, wird es noch unwahrscheinlicher, den Ursprungswert von rund 8 Milliarden zu erreichen, die Niederösterreich im Laufe von rund zwanzig Jahren zugeflossen wären, hätte man die Forderungen gegenüber den Kreditnehmern nicht verkauft. Dass die Verluste noch weit über eine Milliarde anwachsen, ist damit wahrscheinlich.

Wer irrt: Rechnungshof oder ÖVP-Propaganda?

Dagegen bleibt VP-Finanzsprecher und Landtagsabgeordneter Alfred Riedl bei der Behauptung, „dass die NÖ?-Veranlagung in den vergangenen zehn Jahren einen Gewinn von 824? Millionen Euro gemacht hat, von dem die Niederösterreicherinnen und? Niederösterreicher vielfach profitieren". Dem Bürger sei empfohlen, einem unabhängigen Prüfungsorgan wie dem Rechnungshof mehr Vertrauen entgegen zu bringen.

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