BAWAG macht Milliardenumsätze mit der Republik Österreich

Vor wenigen Tagen wurde der zweite BAWAG-Prozess abgehandelt. Das Ergebnis: Freisprüche für Wolfgang Flöttl und Co. Nur der ehemalige ÖGB-Finanzchef Gerhard Weninger bekam ein Monat bedingt. Die Republik hat offensichtlich ihren Frieden mit der BAWAG geschlossen. Und auch sonst ist die ehemalige rote Gewerkschaftsbank vom Staat Österreich wohl gelitten. Knapp 100 Milliarden Euro fließen jährlich über die Konten der BAWAG im Namen der Republik. Grundlage dafür ist das „Postsparkassenprivileg“, das die BAWAG bei der Fusion mit der PSK übertragen erhalten hat. Dies ergab eine Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Postsparkassenprivileg“ bringt BAWAG Milliarden

Milliardenumsätze bringt das im Bundeshaushaltsgesetz festgelegte „Postsparkassenprivileg“ der BAWAG. Im Jahr 2011 flossen etwa allein 99,8 Milliarden Euro Republikvermögen über die Konten. Zwischen 2007 und 2010 gab es ebenfalls Umsätze zwischen 91,5 und 96,2 Milliarden Euro. Damit ist der Staat Österreich für die BAWAG als Bank der entscheidende Liquiditätsfaktor. Für diese Monopolstellung muss die BAWAG aber nichts tun, denn sie beruht auf einer gesetzlichen Grundlage. Von einer Gesetzesnovellierung, um auch andere Banken einzusetzen, oder eine Neuausschreibung der Bankleistungen will die Republik Österreich aber derzeit offensichtlich nichts wissen.

Nur 0,13 Prozent Habenzinsen für die Republik

Das Habenzinsniveau für die Republik ist allerdings mehr als bescheiden. 0,13 Prozent gibt es im Jahr 2012 für das Milliardenvermögen der Republik. Täglich sind durchschnittlich 32 Millionen Euro als Guthaben auf dem „Hauptkonto“ der  Republik. Im Jahr 2011 gab es noch 0,68 Prozent, und 2007 sogar 3,84 Prozent.

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