Tschechische Regierung steht vor dem Aus

Die konservativ-liberale Regierungskoalition in Tschechien steht vor dem Aus. Grund für die Regierungskrise ist der Austritt der liberalen Koalitionspartei LIDEM aus dem Regierungsbündnis mit der konservativen ODS und der liberalen TOP 09 von Karl Schwarzenberg. Diesem Schritt war die Abberufung von Karoline Peake als Verteidigungsministerin vorangegangen. Peake ist gleichzeitig Parteichefin der LIDEM.

Die Grundlage für die Abberufung liegt in einem tiefgehenden Konflikt im Verteidigungsressort über Beschaffungsvorgänge für das tschechische Militär. Peake war abberufen worden, da Ministerpräsident Petr Necas einen völligen Vertrauensverlust zur Koalitionspartnerin festgestellt hatte. Peake hatte nach ihrer Bestellung zur Verteidigungsministerin ihren ersten Stellvertreter und früheren Generalstabschef Vlastimil Picek abberufen. Picek gilt aber als ausgewiesener Fachmann und Parteigänger der ODS. Bisher hatte er Verhandlungen über die Verwendung des Jagdflugzeuges Gripen geführt.

Regierungsmehrheit im Parlament ist weg

Die Regierung von Ministerpräsident Necas kann sich nur noch auf 90 von 200 Abgeordneten im Parlament stützen, 49 der ODS und 41 der liberalen TOP 09 von Außenministers Karl Schwarzenberg. Damit ist man auf fraktionslose Abgeordnete angewiesen, um sich gegen die Opposition aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Unabhängigen zu behaupten.

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