Alle gegen die Volkspartei. Nur die Schwarzen pochen derzeit noch darauf, dass die Länder bei den Finanzen oberste Hoheit haben und sie selbst entscheiden sollen, ob mit Steuergeld spekuliert werden soll oder nicht. Nach dem Salzburger Finanzskandal hat die Bevölkerung wenig Verständnis für diese Haltung. Noch weniger, seit bekannt wurde, dass nun auch die ÖVP in der Mozartstadt ins Zwielicht gerät.
Die Fragen, die sich im Finanzskandal von Salzburg nach wie vor stellen, lauten: Wie konnte eine Referatsleiterin – angeblich ohne Wissen ihrer Vorgesetzten – einfach so 340 Millionen Euro verzocken und wohin sind die 445 geborgten Millionen für den Wohnbau verschwunden? In der Aufklärungsarbeit kommt nun einiges ans Licht. Und selbst ÖVP-Regierungsmitglieder sehen sich gezwungen, die eigenen Leute an den Pranger zu stellen.
Nun doch Anzeige gegen Finanzabteilungsleiter
Entgegen seiner ursprünglichen Aussage, man könne gegen den obersten Finanzbeamten des Landes, Eduard Paulus, kein Disziplinarverfahren einleiten, „weil weder von Finanzressortchef David Brenner (SPÖ) noch von der obersten Dienstherrin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), eine begründete Anzeige vorliegt“, zeigt Personalressortchef Sepp Eisl (ÖVP) Paulus nun doch an. Sein Vorwurf: Paulus habe bei einer Budgetklausur im Oktober und bei einer Finanzausschusssitzung im November die Regierung nicht über mögliche Buchverluste aus den Derivatgeschäften informiert. Gegen Paulus liegt inzwischen auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von einer anonymen Gruppe namens „Salzburger Beamtenschaft“ vor.
Nach einer Umfrage der Salzburger Nachrichten liegt die ÖVP mit 36 Prozent derzeit zwar drei Prozent vor der SPÖ. Sollte es aber der SPÖ gelingen, der ÖVP eine Mitschuld an dem Finanzdesaster des Landes anzuhängen, könnte sich der Spieß wieder umdrehen. Die Opposition wird jedenfalls deutlich zulegen können. Derzeit lehnen jedoch 54 Prozent der Salzburger trotz des immensen Skandals eine Neuwahl ab.
