Zwei-Drittel-Mehrheit für Mursis Verfassungsentwurf

Der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi hat nach Angaben der islamistischen Moslembruderschaft die Volksabstimmung über eine neue Verfassung mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Nachdem beim ersten Durchgang der Abstimmung rund 57 Prozent erreicht worden waren, wird beim neuerlichen Abstimmungsvorgang in den restlichen Provinzen sogar mit 74 Prozent gerechnet. Insgesamt bedeutet dies eine klare Mehrheit von rund 64 Prozent. Damit wird eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Mursis Partei Freiheit und Gerechtigkeit gibt sich mit dem Ergebnis des Referendums sehr zufrieden. Zur Stimmabgabe berechtigt waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Nach der offiziellen Verkündung des Abstimmungsergebnisses soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Scharfe Kritik an der neuen Verfassung und den regierenden Muslimbrüdern kommt weiterhin von der liberalen und linken Opposition. Die Opposition kritisiert vor allem die Einführung des Islamismus als Staatsdoktrin und die Beschränkung der Bürgerrechte. Sie sieht in der neuen Verfassung die Grundlage für einen weiteren Machtzuwachs für Mursi und seine Anhänger in der Staatsführung.

Mursis Vizepräsident verlässt Staatsführung

Noch vor der offiziellen Verkündung des Endergebnisses der Abstimmung hat mit Vizepräsidenten Mahmoud Mekki, ein bisheriger Mitstreiter Mursis, die ägyptische Staatsführung verlassen. Mekki erklärte, die politische Arbeit passe nicht zu seiner bisher ausgeübten Stellung als unabhängiger Richter. Mursi hatte den fachlich anerkannten Richter im August 2012 zu seinem Stellvertreter ernannt. In der neuen Verfassung ist das Amt des Vizepräsidenten aber wieder abgeschafft worden, sodass Mekki offensichtlich seiner Absetzung zuvorkommt.

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