Finanzministerin Fekter kontrolliert Millionenvermögen nicht

Aktuell ist der Veranlagungsskandal rund um die Salzburger Landesregierung in aller Munde. Dort hatte mutmaßlich eine Landesbeamtin ohne entsprechende Kontrolle, aber im Namen der rot-schwarzen Salzburger Landesregierung mit öffentlichen Geldern spekuliert. Von einer Schadenssumme von rund 340 Millionen Euro ist die Rede. Zusätzlich sind etwa 440 Millionen Euro, die eigentlich für den Salzburger Landeswohnbaufonds bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen worden waren, nicht mehr auffindbar. Auf Bundesebene scheinen solche Vorgänge die zuständige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) allerdings nicht zu berühren. Bei Veranlagungen im Umfeld ihres Finanzministeriums verweigert sie dem Parlament, konkret dem Anfragesteller Roman Haider von der FPÖ. mit Verweis auf das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates einfach jegliche Auskunft, und das obwohl es um ein Millionenvermögen geht.

Zweckvermögen ohne Kontrolle des Parlaments veranlagt

Obwohl in einem Solidaritäts- und Strukturfonds zu Gunsten der österreichischen Trafikanten bisher nicht weniger als 64 Millionen Euro veranlagt worden sind, interessiert sich Fekter nicht für die Kontrolle der Veranlagung und Ausschüttung dieses Vermögens. Und dies obwohl per Gesetz einer ihrer höchsten Beamten, Sektionschef Wolfgang Nolz, dort als Beiratsmitglied und Vorsitzender durch ihr Ressort hinein nominiert wurde. Nun sollen neuerlich mindestens zwölf Millionen Euro über diesen Fonds fließen. Fekter möchte wieder nicht kontrollieren und beruft sich dabei sogar auf die Geschäftsordnung des Nationalrates. Die veranlagten Gelder sind für Fekter "Zweckvermögen" und deshalb weder der Kontrolle des Finanzministeriums noch der des Parlaments unterworfen.

Gegen zwei Beiratsmitglieder wird ermittelt

Zusätzliche Brisanz erhält diese Fekter-Auskunft vor dem Hintergrund, dass gegen zwei der drei Mitglieder des Beirates von den Strafbehörden ermittelt wurde bzw. wird. Dies geht aus parlamentarischen Anfragenbeantwortungen von Fekters ÖVP-Parteikolleginnen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl hervor. So laufen sowohl gegen das Beiratsmitglied Peter Trinkl, hoher Wirtschaftsbundfunktionär und Bundesgremialobmann der Trafikanten (Strafverfahren in der Causa Wohlfahrtseinrichtung, Peter Trinkl, Wirtschaftsbund und Co: 12445/AB) als auch Monopolverwaltungs-Chefin Tina Reisenbichler (Strafverfahren gegen DI Tina Reisenbichler und Dr. Ernst Koreska: 12479/AB) Ermittlungen nach den einschlägigen Paragraphen der Strafprozessordung. Bei Trinkl geht es sogar um eine angebliche Verlustsumme von bis zu 2,3 Millionen Euro, wie Medien berichteten. Ausgerechnet dieser Personengruppe wird jetzt aber neuerlich die Verwaltung von zwölf Millionen Euro überlassen. Nicht auszuschließen, dass Fekter auch deshalb beide Augen zudrückt, weil es sich sowohl bei Reisenbichler als auch Trinkl um schwarze Parteifreunde handelt.

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