Wahljahr als Hoffnung für die Zeitungsbranche

Weltweit erleben Zeitungen enorme Einbrüche bei Werbeeinnahmen. Zuletzt kamen deutsche Verlage in ärgste Bedrängnis, die Frankfurter Rundschau musste Insolvenz anmelden. In den USA erschien dieser Tage Newsweek zum letzten Mal als Magazin, fortan gibt es das Blatt nur noch online. Der Wandel in der Medienbranche macht auch vor Österreich nicht halt. Das willkommene Inseratengeschäft im Wahljahr 2013 könnte den Todeskampf mancher Zeitungsmacher aber verlängern. Doch die Gefahr, dass mit den Inseratenschaltungen willfährige Berichterstattung gekauft wird, war noch nie so groß wie jetzt.

Wien macht es seit Jahren vor, wie es geht. Hier befindet sich das Zentrum der Inseraten-Affäre. Wer es wagt, über Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auch die Wahrheit zu schreiben, darf beim Millionen-Kuchen des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID) nicht mitnaschen. Größter Nutznießer dieser Abhängigkeitspolitik des Wiener SPÖ-Vorsitzenden ist die Gratiszeitung Heute. Unabhängige Journalisten deckten auf, dass das Blatt mit den beiden Chefs Eva Dichand und Wolfgang Jansky, der früher Bürochef beim ehemaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann war, in den vergangenen Jahren an die 30 Millionen Euro von den roten Machern kassiert haben soll. Herausgeberin Dichand dementierte die Summe. Dennoch: Heute würde über Häupl vermutlich nicht einmal dann kritisch berichten, wenn der Bürgermeister vor der Linse eines Redaktionsfotografen einen kleinen Hund tritt.

Medien in Österreich käuflich

Im Jahr 2013 stehen in Österreich eine Nationalrats- und vier Landtagswahlen an. Frank Stronach zeigt schon in manchen Blättern, was er damit meinte, dass er sich „Medien kaufen muss“. Schon vor Stronach hat die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ganz offen gesagt, dass Medien in Österreich käuflich seien. In einem Presse-Interview erklärte sie wörtlich:

Ich habe über kein Budget für Öffentlichkeitsarbeit verfügt und war auch diesbezüglich nicht in die Infrastruktur der Partei eingebunden. Ich konnte niemals eine Kampagne starten, ich konnte niemals ein Inserat in einer Zeitung schalten, und das ist sicherlich ein Nachteil, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Es gibt sicher Zeitungen, bei denen es wichtig sein kann, dass man auch hin und wieder ein Inserat schaltet.

Die Zeitungen befinden sich in einer Zwickmühle und man kann es ihnen gar nicht verdenken, dort Geld zu scheffeln, wo es noch zu bekommen ist: Bei den Parteien, beim Staat, sprich Steuerzahler. Letzterer – und das ist wirklich das Kuriose an dieser Sache – zahlt Millionen an die angeschlagenen Verlage und bekommt dafür geschönte Berichterstattung serviert. Da wird dann positiv über den Fiskalpakt berichtet, über die verheerende Asyl- und Zuwanderungspolitik, da werden Korruptionsfälle klein geschrieben oder kommen in den Zeitungen gar nicht vor und da werden Förderskandale unter den Tisch gekehrt. Die Politik kann die derzeit triste Situation der Zeitungsbranche schamlos ausnützen. Der Kurier spart mit Personalabbau und Gehaltsverzicht, auch Presse und Wirtschaftsblatt kappten merklich Jobs, ebenso die News-Gruppe. Kaum eine Zeitung, kaum ein Magazin kommt ohne Sparen aus. Auch Der Standard kürzt seine Kosten. Die Kleinsten streichen Ausgaben (Salzburger Volkszeitung) oder melden Schwesterverlage insolvent (Kärntner Tageszeitung).

Staat reguliert Zeitungen und Fernsehsender

Die Werbekonjunktur ist gerade für Blätter hart. In Konkurrenz mit Internet, TV und Gratistiteln. Zugleich zeigen öffentliche Werber einen Hang zum Boulevard. Österreich, Kronen Zeitung und Heute profitieren von der Freundschaft zum Kanzler, der es abseits seiner noch immer nicht ausgestandenen Inseraten-Affäre um ÖBB und Asfinag (die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten) schaffen muss, seine Kumpel finanziell zu befriedigen.

Der Staat reguliert mit der Ausschüttung von Presseförderung und dem Kauf von Inseraten aber nicht nur die Zeitungen, sondern auch die privaten Sender. Den ORF hat die SPÖ sowieso per Gesetz in der Hand. Wie jetzt bekannt wurde, schüttet die Rundfunk- und Telekomregulierung (RTR) 2013 die bisher höchste Medienförderung aus: 15 Millionen Euro für kommerzielle, drei für nichtkommerzielle Sender. Der Großteil ist schon zugeordnet. Fast acht Millionen Euro gehen ins TV. Puls 4 erhält mit 1,81 Millionen am meisten: für Ausbildung, Austria News (1,45 Millionen), Pro und Contra (249.489). ATV bekommt 1,73 Millionen, für Ausbildung und Am Punkt (250.000). 200.000 erhält ATV 2 für Nachrichten. Wenn der Zuschauer das weiß, kann er sich ein klares Bild darüber machen, warum bei diesen Sendungen Oppositionspolitiker in der Regel zu kurz kommen.

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