Wirtschafts-Supermacht USA steht an der K(l)ippe

Die Wirtschaftssupermacht USA steht wenige Tage vor dem Ende des Jahres 2012 an der fiskalpolitischen K(l)ippe. Beschließen Repräsentantenhaus und Senat kein neues Budget für das Jahr 2013, dann kann es zu einem Sturz von der sogenannten „Fiskalklippe“ kommen. Präsident Barack Obama und seine Demokraten konnten sich bisher mit der republikanischen Opposition nicht auf eine neue Haushaltsstruktur für das kommende Jahr einigen. Damit treten automatische Budgetmechanismen in Kraft, die ab dem 1. Jänner 2013 zu Steuererhöhungen und Leistungskürzungen führen werden.

Obwohl Obama die Präsidentenwahlen im November 2012 gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney deutlich gewonnen hat, ändert dies nichts an der politischen Pattstellung zwischen Kapitol und Weißem Haus. Im 100 Sitze umfassenden Senat verfügen die Demokraten mit 53 Sitzen zwar über eine knappe Mehrheit gegenüber den Republikanern mit 45 und den Unabhängigen mit zwei Sitzen. Im Repräsentantenhaus sind die Republikaner mit 233 Sitzen gegenüber 195 Demokraten und sieben Unabhängigen aber klar in der Mehrheitsposition. Nur wenn Obama in letzter Minute weitreichende Kompromisse eingeht, könnten diese im Repräsentantenhaus einem Budget zustimmen.

Verfassungsrechtliche Schuldengrenze wird Anfang 2013 erreicht

Durch das Erreichen der verfassungsrechtlich eingezogenen Schuldengrenze im Gesamtausmaß von 16,4 Millionen Euro in den nächsten Wochen hat der US-Präsident keinerlei Aktionsradius, da bei Überschreiten dieser Marke automatische Regelungen in Kraft gesetzt werden, die den budgetpolitschen Spielraum der Regierung erheblich einschränken.

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