Israels Rechte steht vor neuerlichem Wahlsieg

Für die am 22.Jänner 2013 stattfindenden Parlamentswahlen sagen alle Meinungsumfragen einen deutlichen Sieg der israelischen Rechten voraus. Die gemeinsame Liste aus dem Likud-Block von Benjamin Netanyahu und der nationalen Partei Unser Haus von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman kommt demnach auf 34 Sitze, die nationale Partei Jüdisches Heim auf 15 Sitze, eine weitere Rechtspartei auf 13 Mandate. Die sozialistische Arbeiterpartei ist mit 16 Sitzen weit abgeschlagen, ebenso die beiden Zentrumsparteien von Zipi Livni und Jair Lapid mit 11 bzw. 9 Mandaten. Die restlichen Sitze verteilen sich auf arabische Listen und Kleingruppierungen.

Bisher regierte Netanyahu mit seinem Likud-Block gemeinsam mit Liebermans Partei, der Schas-Partei, den rechten Sozialdemokraten Atzma`ut, der Tora-Liste und der Jüdischen Heimat mit 66 von 120 Sitzen. Die rechten Sozialdemokraten und kleinere Rechtsparteien könnten nun zu Gunsten von Netanyahu und Lieberman Stimmen und Mandate verlieren.

Israelische Opposition bleibt schwach

Israels Opposition bleibt schwach. Obwohl die Zentrumspartei Kadima unter Zipi Livni im Jahr 2009 die stärkste Partei war, konnte sie keine Regierungsmehrheit finden. Durch Austritte und Abspaltungen aus der Kadima und einer geschwächten sozialistischen Arbeiterpartei wird es diesem Block aus linken und zentristischen Kräften auch am 22.Jänner 2013 nicht gelingen, die Regierungsbildung entscheidend mitzubestimmen.

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