Aussteigerprogramm für Salafisten in Nordrhein-Westfalen

Neue Wege will nun der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in Bezug auf radikale Islamisten einschlagen. Für 2013 arbeitet man an einem „Aussteigerprogramm“ für Salafisten. Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier möchte mit einem Aussteiger- und Präventionsprogramm Bevölkerungsgruppen, die für die Ideologie aus der extremistischen Islamistenszene anfällig sind, „immunisieren“ bzw. „zurückholen“.

Vor allem von der Prävention versprechen sich die Verantwortlichen einiges. Man möchte bereits den Einstieg in die „Szene“ verhindern, da es schwierig sei, Aktivisten aus einem radikalisierten Milieu wieder herauszuholen. Dabei sucht man auch die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbänden, um die Szene besser bearbeiten zu können. Von der rot-grünen Landesregierung an der kurzen Leine gehalten, bemühen sich die Verfassungsschützer aber zu betonen, dass es sich bei dem Projekt keineswegs um die Förderung eines Ausstieg aus dem Islam handle.

Salafisten seit Bonner Bombenfund unter verstärkter Beobachtung

Seit dem Bombenfund am Bonner Bahnhof am 10. Dezember 2012 ist die Salafistenszene in NRW wieder verstärkt im Fokus der Behörden. Die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen des versuchten Attentats gegen drei Salafisten und deren Umfeld. NRW ist die Hochburg der aktiven Salafisten-Szene in der Bundesrepublik.

Der Salafismus beruft sich auf eine extrem konservative Auslegung des Islam und ist weltweit die am schnellsten wachsende Strömung in der islamistischen Szene. Für junge Muslimaktivisten ist der Salafismus sehr häufig die erste Station auf dem Marsch in den Dschihad, den Heiligen Krieg. In Deutschland werden bis zu 4000 Personen, fast ausschließlich Ausländer oder bereits eingebürgerte Migranten der zweiten Generation, dem Umfeld der Salafisten zugerechnet, 1000 davon halten sich allein in NRW auf.

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