Polizei sorgt für Klarheit über Asylcamp-Räumung

Nach der Räumung eines illegal errichteten Zeltlagers im Sigmund-Freud-Park vor der Wiener Votivkirche hagelte es von linker Seite Vorwürfe und Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, aber auch gegen die Politik. Wiener Stadtregierung und/oder Innenministerium wurden von gutmenschlichen Einrichtungen oder Medien „verdächtigt“, die Räumung in der Nacht auf 28. Dezember angeordnet zu haben. Beide bestritten das energisch. „Selbstverständlich hat die Landespolizeidirektion Wien die Vorgangsweise vor dem Einsatz mit der Wiener Stadtverwaltung besprochen und beim Abbau des Lagers im Einvernehmen mit der Stadt gehandelt“, betont heute Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl in einer Klarstellung, zu der sich die Wiener Polizei angesichts der Gerüchte und Vorwürfe veranlasst sah.

Die Polizei stellt zunächst fest, dass es ihre Pflicht war, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen:

Die Errichtung und der Betrieb des Zeltlagers im Sigmund-Freud-Park war von Beginn an ein Verstoß gegen ortspolizeiliche Vorschriften, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde Wien fallen und durch ein entsprechendes Landesgesetz der Landespolizeidirektion Wien zur Vollziehung übertragen sind. Das bedeutet, dass es nicht im Belieben der Wiener Polizei steht, derartige Verstöße auf Dauer zu dulden oder nicht, sondern ganz im Gegenteil besteht dem verfassungsgesetzlichen Legalitätsprinzip folgend die Verpflichtung, solchen Missständen ein Ende zu setzen.

Deeskalation half bei Linksaktivisten nichts

Die ursprünglich angewendete Deeskalationsstragie mit dem Ziel, die Errichter des Lagers zum selbständigen Abbau zu bewegen, fruchtete nicht. Kein Wunder, denn:

Ganz im Gegenteil aber nützten auf Chaos und Auseinandersetzung abzielende Aktivisten das Zeltlager, um dort eine Basis für ihre „eigenen Zielvorstellungen“ zu haben und auszubauen. Anliegen von Fremden verschiedenen asylrechtlichen Status wurden argumentativ vorgeschoben und so als „Deckmantel“ für den gesetzwidrigen Zustand missbraucht. Tatsächlich konnten bei verschiedensten Kontrollen bzw. Besichtigungen kaum asylwerbende Personen im Lager angetroffen werden.

Laute Party in der Heiligen Nacht

Die Polizei zählt weiters die Vielzahl an Gesetzesverstößen auf, die in dem Camp begangen wurden. Der Tiefpunkt des schlechten Benehmens der Linksaktivisten wurden offenbar am Weihnachtsabend erreicht:

Eine lautstarke Party, die in der Heiligen Nacht im Camp abgehalten wurde, führte zu massiven Beschwerden der Bevölkerung. Da Kontrollen, Normverdeutlichungen und Anzeigeerstattungen wirkungslos blieben und somit keine Aussicht auf eine freiwillige Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bestand, musste letztlich der Abbau der Zelte von der Polizei und die Säuberung des verwüsteten Parkgeländes durch den Magistrat der Stadt Wien erfolgen.

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl betont in der Aussendung, es gehe nicht an, dass Aktivisten das so sensible Thema des Asylwesens und tatsächlich Hilfesuchende dazu benützen, laufend die öffentliche Ordnung durch Gesetzesbrüche zu verletzen und auch noch auf die Toleranz dieser Zustände zu hoffen.

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