Verfassungsgericht stoppt Hollandes Reichensteuer

Schauspieler Gérard Depardieu und andere Spitzenverdiener im sozialistisch regierten Frankreich können vorerst aufatmen. Der Verfassungsrat in Paris, das französische Verfassungsgericht, hat die für Spitzenverdiener durch Präsident Francois Hollande eingeführte 75-Prozent-Einkommenssteuer außer Kraft gesetzt. Damit hat das französische Höchstgericht eines der Prestigeprojekte Hollandes und seiner sozialistischen Administration gestoppt. Maßgeblich daran beteiligt war sein Vorgänger im Präsidentenamt, Nicolas Sarkozy.

Mit dieser Entscheidung des Höchstgerichts wurde dem amtierenden sozialistischen Staatspräsidenten nach nur siebenmonatiger Amtszeit eine herbe Niederlage zugefügt. Hollandes Plan war es, Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit dieser 75-Prozent-„Reichensteuer“ zu belegen. Das Projekt war Bestandteil der Wahlbewegung Hollandes für seine Präsidentschaft und hätte dazu dienen sollen, vor allem wohlhabende Bürger zur Sanierung der maroden französischen Staatsfinanzen heranzuziehen. Hollande hat nun seinen Regierungschef Jean-Marc Ayrault beauftragt, das außer Kraft gesetzte Gesetz unmittelbar zu überarbeiten.

Hollandes Vorgänger führten Entscheidung herbei

Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Derzeit sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie die drei früheren bürgerlichen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy. Es st davon auszugehen, dass Hollandes konservativ-liberale Amtsvorgänger unter der Federführung seines unmittelbaren Vorgängers Sarkozy die Niederlage „orchestriert“ haben.

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