"TV-Steuer": Öffentlich-rechtliche Gebührenreform massiv in Kritik | Unzensuriert.at

"TV-Steuer": Öffentlich-rechtliche Gebührenreform massiv in Kritik

1. Jänner 2013 - 16:58

"7,5 Milliarden für die Glotze", "TV-Steuer", "Fernseh-Diktatur" - derlei zugespitzte Bemerkungen sind momentan von jenen zu hören, die ab 1. Januar 2013 in Deutschland die neue Fernsehgebühr von rund 18 Euro monatlich zahlen müssen. Bislang entschieden viele gegen das TV-Kollektiv: Sie verzichteten - im Internet-Zeitalter ohnehin der große Trend - auf Fernseher und Radio und bezahlten daher auch keine Gebühren. Doch auch online kamen die Öffentlich-Rechtlichen schon bald ihrem mittlerweile zweifelhaften "Bildungsauftrag" nach und expandierten unkontrolliert mit "Mediatheken" und "Streaming"-Angeboten.

Das Vordringen ins Internet erwies sich als klug berechnet. konnten so auch die Internet-Nutzer als Gebührenzahler eingemeindet werden. Sie könnten ARD- oder ZDF-Formate online nutzen, hieß es aus den Anstalten prompt. Dieser finanzstrategische Kunstgriff ist angesichts der empirisch belegten Online-Nutzung breiter Bevölkerungsschichten abwegig und dreist. Für die Jugend sind die ARD- und ZDF-Angebote im Netz irrelevant, die Senioren halten in der Regel am herkömmlichen Fernsehen fest.

Gebührenzentrale erhält alle Meldedaten

Verständlich, dass sich nun gerade in der Netzgemeinde ein gehöriger Unmut zusammenbraut, der sich bereits zu entladen beginnt. ARD und ZDF lassen indes verlauten, dass sich nur wenige ändere. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen für die Fernsehanstalten lukrativen Systembruch, denn der Zahlerkreis ist nicht durch Nutzungsmuster und einen klar definierten Leistungsbezug eingegrenzt: Abkassiert wird jeder Bewohner einer "Wohneinheit" - unabhängig davon, ob er Radio und Fernsehen vorhält bzw. ARD und ZDF konsumiert. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff "Gebühr" eine möglicherweise juristisch unhaltbare Verschleierung: Es handelt sich wohl um eine Steuer, die 2013 von der "Gebühreneinzugszentrale" (GEZ) in Köln eingetrieben wird. Mehr noch: Der Staat lässt zu, dass die kafkaeske Kölner Behörde Zugriff auf die Meldedaten hat. Sie wird in Zukunft in Eigenregie "Wohneinheiten" ermitteln, kassieren und deutlich über 8 Milliarden an ARD und ZDF weiterreichen. Kenner erwarten durch die allgemeine Gebühren-Ausdehnung nämlich ein deutliches Finanzplus. Die Gefährdung des Datenschutzes durch die GEZ-Datenkrake geht 2013 mit einer problematischen "Steuererhebung" einher.

Die Skepsis der Bürger ist durchaus berechtigt. Die etablierte Politik schweigt parteiübergreifend. Sie weiß, was sie an der Tendenzberichterstattung des teuren Staatsfernsehens hat. ARD und ZDF sorgen dafür, dass insbesondere die etablierte Parteipolitik zum Zuge kommt, alle anderen politischen Mitbewerber und Kritiker am Parteienestablishment werden ausgeblendet oder in Grund und Boden kritisiert. Die Political Correctness gibt unangefochten den Tenor jeder Sendung vor. Konkret bedeutet das z.B. die Ausblendung unbequemer Themen. Die wenigen politischen Magazine ("Monitor", "Panorama", "Fakt" etc.) - jüngst auf knappe 35 Minuten gekürzt - sind einander daher zum Verwechseln ähnlich. Auch die viel gerühmte "Auslandskorrespondenz" steht seit der Revolution in Ägypten im Zwielicht. Während gratis sendende Internet-Nachrichtenkanäle (Al Jazeera etc.) prompt und live aus dem Auge des Sturms, dem Tahrir-Platz in Kairo, sendeten und sich dabei durchaus Gefahren aussetzten, verwerteten ARD und ZDF behäbig Zweit- oder Drittmaterial. Ihre "Experten" kommentierten die Ereignisse zumeist von Hoteldächern und aus Studios.

ARD und ZDF als Selbstbedienungsläden

Dass das öffentlich-rechtliche System zudem zum Selbstbedienungsladen verkommen ist, dokumentieren die fürstlichen Intendantenbezüge, die ein Vielfaches über denen höchster Ämter liegen, aber nicht öffentlich ausgewiesen werden. Für die TV-Oberschicht gilt nämlich ein rigider Datenschutz. Sie liegen nach Schätzungen zwischen 200.000 bis über 300.000 Euro pro Jahr, Spitzenreiterin ist die TV-Fürstin Monika Piel. Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), der das fast bankrotte Flächenland Nordrhein-Westfalen mit seiner "Grundversorgung" beliefert, bezieht fast 310.000 Euro im Jahr. Solche halbstaatlichen Bezugsstrukturen dokumentieren nicht nur die Marktferne, sondern sind angesichts der Durchschnittsgehälter in Zeiten stagnierende Reallöhne ein Affront.

Fast noch problematischer sind die horrenden Gagen der öffentlich-rechtlichen Stars wie Gottschalk, Silbereisen, Jauch und Lanz bzw. der "Qualitätsjournalisten" Illner, Will und Maischberger. Mit diesem Personalaufgebot gehen ARD und ZDF seit Jahren unbeirrt durch das Dick und Dünn der Quotenerosion. Die medialen Wiedergänger unterhalten eigene "Produktionsfirmen", die für ihre offenkundig zeitlich unbegrenzte Vermarktung zuständig sind - ein Millionengeschäft. So verdient Günther Jauch, der in jedem Lebensabschnitt von den Privaten wieder zu den Öffentlich-Rechtlichen zu wechseln scheint, für knapp 40 Talk-Sendungen 10,5 Millionen Euro.

Betrug, Schleichwerbung und erfundene Drehbuchschreiber

Darüber hinaus scheinen die verkrusteten Strukturen auch das illegale Abkassieren zu begünstigen: Jürgen Emig, einst "Sportchef" des Hessischen Rundfunks (HR), gestaltete das Programm jahrelang je nach Provenienz und Höhe der Schmiergelder. Der mächtige "Sportchef" wurde 2008 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt. Als dummdreiste Schleichwerberin fiel Andrea Kiewel ("ZDF-Fernsehgarten") 2007/2008 auf. Sie pries in Talk-Formaten ("Johannes B. Kerner") und Kochshows die Produkte von "Weight Watchers" an. Die "Diätbotschafterin" sahnte so nebenbei 30.000 Euro ab. Nach einem kurzen Anstandshiatus von wenigen Monaten ging die "Weight-Watchers-Trompete" (Stern) wieder ihrer Arbeit auf dem Mainzer Lerchenberg nach - so als wäre nichts gewesen. Als besonders gerissen erwies sich die "Filmchefin" des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Doris Heinze. Über Jahre verkaufte sie dem eigenen Sender Drehbücher, die von ihrem Mann und ihr selbst verfasst wurden. Um dieses lukrative Betrugssystem zu stützen, erfand sie Autorenbiographien und simulierte einen regen redaktionellen Email-Verkehr. Über 300.000 Euro an Honoraren zahlte der Sender umstandslos an Heinzes Phantomautoren, obwohl bereits lange vor der Aufdeckung Betrugs-Gerüchte kursierten. Heinze galt im NDR als "Institution, die etwas durchziehen konnte", ihr Kreis "als geschlossener Zirkel". Eine Situation, die zum Betrug geradezu einlud. 2012 wurde sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auf eine mediale Aufarbeitung dieser Phänomene wartet der Zuschauer und Gebührenzahler bis heute: Die Vermittlung von "Hintergrundwissen" und "Urteilsfähigkeit" machen bei ARD und ZDF stets dort halt, wo liebgewonnene Pfründe in Rede stehen.

Dafür scheint die Hemmschwelle der Bürger angesichts der Etablierung des neuen Gebührensystems deutlich gesunken zu sein: Die Netzgemeinde nutzt die Facebook-Seiten und andere Internetauftritte von ARD und ZDF bereits zur umfassenden Abrechnung. Auf der ARD-Facebook-Seite haben sich bereits über 2500 überwiegend kritische Kommentare angesammelt. Das Thema bewegt. Mag sein, dass sich hier viele sogenannte "Wutbürger" Luft machen, viele Beiträge zeugen jedoch von fundierter Kritikfähigkeit. Ein Vorschlag, der immer wieder eingebracht wird, ist die Verschlüsselung des Programms und damit die Ausstrahlung unter Marktbedingungen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Online-Initiativen gegen die Gebührenreform. Der "Online-Boykott" (OB) mit professionellem Netz-Auftritt und juristischer Analyse könnte den Verantwortlichen in ARD und ZDF noch Kopfschmerzen bereiten. Ob die 8 Milliarden an Beitragsgeldern in 2013 ebenso geräuschlos und selbstverständlich eingezogen werden können wie im Jahr zuvor, bleibt offen.

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