Mitbestimmung in Wien: Nur wenn es der SPÖ in den Kram passt

Das Jahr 2013 wurde zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen. Dies veranlasste den Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch zu einem wortreichen Bla Bla. Allen Ernstes behauptete er in einer Aussendung, dass die Politik in Wien Bürgernähe auszeichne. Tatsächlich aber lässt die rot-grüne Stadtregierung nur dann die Bürger zu Wort kommen, wenn es ihr in den Kram passt.

Kritik ließ daher nicht lange auf sich warten: Als „Witz zum neuen Jahr" sei die Aussage von SP-Sekretär Deutsch zu werten, wonach Mitbestimmung in Wien von der SPÖ erst genommen werde, konterte FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Ganz das Gegenteil sei der Fall – man versuche den Menschen in dieser Stadt mit Pseudobefragungen Sand in die Augen zu streuen. Über die wirklichen Fragen und Probleme dürften sie jedoch nicht abstimmen. „Oftmals mit völlig hanebüchenen Ausreden“, ergänzt Jenewein.

Bei Ansagestimme in Öffis dürfen Wiener mitreden

Faktum sei, dass man gerade bei der von Deutsch zitierten Wiener Volksbefragung 2010 über eine Gebühr – die sogenannte „City-Maut" – die Wienerinnen und Wiener befragt, im Jahr 2013 eine Befragung über das Parkpickel jedoch für rechtlich unrechtmäßig erachtet habe. Dies wurde mittels „Rechtsgutachten" aus dem eigenen Haus „untermauert" worden und damit sei für die Wiener SPÖ der Fall auch schon erledigt gewesen. „Dafür durften die Wienerinnen und Wiener über die Ansagestimme für die Öffis im Internet abstimmen – auch eine Form der Partizipation, wie sich das die Realsozialisten in Wien halt so vorstellen“, so Jenewein.

In die gleiche Kerbe wie Jenewein stößt auch der ÖVP-Landesgeschäftsführer in Wien, Alfred Hoch: „Schon nach wenigen Stunden zeichnet sich ab, dass das Neue Jahr für Christian Deutsch kein leichtes werden wird. Denn die SPÖ Wien als Partei für Mitbestimmung in dieser Stadt und für moderne, bürgernahe Politik verkaufen zu müssen, ist wahrlich eine Herausforderung. Unwahrheiten werden auch im Jahr 2013 nicht wahrer, wenn man sie wiederholt.“

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