Grüne wegen mehrfacher illegaler Parteienfinanzierung angezeigt

Vordergründig proklamieren die Grünen in der medialen Öffentlichkeit stets ihr Eintreten für Transparenz, gegen illegale Parteienfinanzierung und für vollständige Offenlegung aller Einflussstrukturen in Politik und Wirtschaft. Grün-Politiker wie Eva Glawischnig, Peter Pilz, Karl Öllinger, Werner Kogler oder Gabriela Moser heften sich Transparenz und Unabhängigkeit auf ihre Fahnen. Wenn es aber um die eigenen Grüne Bundespartei und ihre Verflechtungen geht, dann versagt das „Prinzip der Selbstanwendung“. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien vom 28.Dezember 2012 listet nun die mutmaßlichen Verstöße der Grünen gegen das Parteiengesetz 2012 auf.

Parlamentsklub finanziert Homepage der Bundespartei

Wie die Anzeige vom 28. Dezember, die unter anderem an die Staatsanwaltschaft Wien und den Parteien-Transparenz-Senat beim Bundeskanzleramt gegangen ist, auflistet, verstoßen sowohl Grüne Bundespartei als auch Grüne Bildungswerkstatt gegen das seit dem 1. Juli 2012 geltende Parteiengesetz und seine Transparenzrichtlinien. So finanziert laut Anzeige der Grüne Parlamentsklub die Homepage der Grünen Bundespartei. Dies ist eine Querfinanzierung von Parlamentsklub zu Partei, die aber gemäß § 6 Abs 5. Parteiengesetz einen Verstoß gegen aktuelle Regelungen darstellt. Verantwortlich ist Bundesvorsitzende und Klubobfrau Eva Glawischnig in ihrer Doppelfunktion.

Grüne Bildungswerkstatt unterstützt „stopptdierechten“

Auch die Grüne Bildungswerkstatt, die Parteiakademie der Grünen, soll laut Anzeige gegen geltendes Recht verstoßen. Sie finanziert nämlich neben dem Grünen Parlamentsklub die vom Grünen Nationalrat Karl Öllinger betriebene Homepage „stopptdierechten“. Auch dies wäre eine Querfinanzierung eines Projekts mit Steuermitteln, die nicht im Sinne des Gesetzgebers erfolgt.

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