Grüner Bundesrat hat kein Verständnis für Votivkirchen-Besetzer

Dass die Asylwerber, die seit Wochen die Votivkirche in Wien besetzt halten, ein „Bleiberecht für alle“ fordern, ist jetzt sogar einem Grünen-Bundesrat zu viel. Entgegen der Parteilinie von Chefin Eva Glawischnig sagt Efgani Dönmez, dass „die Forderungen realitätsfremd sind“. Dafür erntet er nicht nur interne Kritik, sondern wird auf Facebook auch noch als „rechter Trottel“ und „ausländerfeindlicher Ausländer“ beschimpft.

In der Tageszeitung Österreich wird behauptet, dass bei den Grünen wegen der Äußerungen des Bundesrates Dönmez die Fetzen fliegen. Neben empörten linken Aktivisten geriet der Mann, der offenbar als einer der wenigen Grünen seinen Hausverstand noch nicht verloren hat, auch in die Kritik von Asyl-Anwalt Georg Bürstmayer, selbst Nationalratskandidat der Linkspartei: „So anderer Meinung mit einem Grünen war ich schon lange nicht.“

"Bleiberecht für alle" kann nicht anerkannt werden

Nach dem Besuch von Kardinal Christoph Schönborn in der besetzten Votivkirche, wo einige Asylwerber ihren Hungerstreik fortsetzen wollen, nahm sich nun auch die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zwei Stunden Zeit für die Demonstranten. Die Ministerin betonte freilich, sie habe den Asylsuchenden bei der Unterredung erklärt, dass man Einzelschicksale ernst nehme, es aber keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde, weil es eben eines der besten Asylsysteme in ganz Europa sei. Sie habe dabei klargestellt, dass es für politische Verfolgte in Österreich immer Platz geben werde, wirtschaftliche Motive als Asylgründe im Sinne eines „Bleiberechts für alle“ aber nicht anerkannt werden könnten.

Gleichzeitig unterstrich die Ministerin, dass Forderungen der Flüchtlinge wie nach einem Abschiebestopp oder der Löschung von Fingerabdrücken keinesfalls erfüllt würden, weil diese jeglicher EU-Vorgabe widersprechen würden. Mikl-Leitner machte auch klar, dass es zu diesen Verlangen keine weiteren Gespräche geben werde. Gefruchtet hat das Gespräch, zu dem die Ministerin entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung geladen hatte, offenbar nichts. Die Kirchenbesetzer wollen ihren Protest fortsetzen und fordern als nächsten Gesprächspartner den Bundespräsidenten. Heinz Fischer soll sich zu ihnen in die Votivkirchen bemühen, lassen sie ausrichten.

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