U-Ausschuss gegen griechischen Ex-Finanzminister Papakonstantinou kommt

Kommende Woche soll es zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (PASOK) kommen. Die regierende Dreierkoalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischen Linken hat sich auf diese Vorgangsweise verständigt. Im Zentrum des U-Ausschusses soll die Affäre um die durch Papakonstantinou unterdrückte Steuersünderliste im Finanzministerium im Jahr 2010 stehen. Der PASOK-Spitzenfunktionär soll eine von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde übergebene Liste mit griechischen Steuersündern einfach verschwinden haben lassen.

Steuersünderliste jahrelang „schubladisiert“ und „frisiert“

Nachdem Lagarde, heute Chefin des Internationalen Währungsfonds, ihrem griechischen Amtskollegen 2010 die brisante Liste der griechischen Steuersünder übergeben hatte, soll der rote Finanzminister unmittelbar tätig geworden sein. Einerseits soll die Liste „frisiert“ worden sein – drei Namensnennungen, die Verwandte Papakonstantinous betrafen, wurden gelöscht. Im Anschluss soll die Liste im Ministerbüro „schubladisiert“ worden sein. Papakonstantinou bestreitet dies, und verweist darauf, dass er die vollständige Liste an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergegeben habe. Faktum ist, dass weder in der Ära Papakonstantinou noch unter seinem Amtsnachfolger im Finanzministerium, Evangelos Venizelos (PASOK), Aktivitäten zur Verfolgung der Steuersünder gesetzt worden sind. Erst 2012 erinnerte man sich wieder dieser Liste, nachdem IWF-Chefin Lagarde die aktuelle Administration darauf aufmerksam gemacht hatte.

Cousinen und deren Ehemänner in Skandal involviert

Griechische Medien berichten über zwei Cousinen Papakonstantinous sowie derer Ehemänner, die ursprünglich auf der 2062 Einträge umfassenden Liste gestanden sind. Diese verschwanden dann auf einer im Ministerium mehr als zwei Jahre lang bis Oktober 2012 gebunkerten Kopie. Insgesamt soll es sich um 925.000 Euro handeln, die auf Konten bei der HSBC Bank in der Schweiz liegen, mutmaßlich unversteuertes Geld. Nun soll sich ein Untersuchungsausschuss neben den ermittelnden Strafbehörden mit diesem Korruptionsfall beschäftigen. Die untersuchten Straftatbestände reichen von Steuerhinterziehung über Datenfälschung bis hin zu Amtsmissbrauch

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