Haslinger: Man kann Fakten nicht wegkriminalisieren

Noch im alten Jahr wurde ein 28-Jähriger an der ungarisch-rumänischen Grenze festgenommen. Er hatte sich im Umfeld der U6 in Wien als mutmaßlicher Serienvergewaltiger betätigt und war auf dem Weg in seine türkische Heimat. Dass er im 20. Wiener Gemeindebezirk Brigittenau gemeldet ist, veranlasste den örtlichen FPÖ-Bezirksobmann und Wiener Landtagsabgeordneten Gerhard Haslinger, von Beruf Polizist, darauf hinzuweisen, dass dies beileibe kein Einzelfall sei, und er plauderte aus dem Nähkästchen. Das wiederum rief SOS Mitmensch auf den Plan: Obmann Alexander Pollak, der im Vorjahr durch seinen Kampf gegen den „Mohren im Hemd“ auffällig wurde, mokierte sich erwartungsgemäß über „Verhetzung“ und „Rassismus“.

Mittlerweile wurde Haslinger von Florian Klenk, Chefredakteur der linken Wiener Lokalzeitung Falter, und möglicherweise auch von anderen Privatpersonen angezeigt. Als Instrument dafür dient der neue Verhetzungsparagraph, der skurrilerweise über ein sogenanntes Terrorismuspräventionsgesetz Eingang in den Rechtsbestand fand.

U6-Vergewaltigungen kein Einzelfall

Im Interview konkretisiert Gerhard Haslinger seine Vorwürfe und beschreibt die Verhaltensmuster von Teilen der türkischen Gemeinde in Wien-Brigittenau, die das Straßenbild dort längst dominiert.

Sie haben auf die Schwierigkeiten für die Polizei hingewiesen, wenn es darum geht, Straftäter zu ermitteln. Und dass diese Straftäter nicht selten Sozialleistungen beziehen. SOSMitmensch wirft Ihnen vor, dass Sie einen Kriminalfall für politische Agitation missbrauchen.
Gerhard Haslinger: Im konkreten Fall handelt es sich um einen türkischen Vergewaltiger. Mich regt dabei auf, dass es in der Öffentlichkeit als spektakulärer Einzelfall dargestellt wird. Aus meiner jahrzehntelangen polizeilichen Erfahrung weiß ich aber, dass sich solche Delikte massiv häufen. An den Meldeadressen der mutmaßlichen Täter werden oft nur Landsleute angetroffen. Die Scheinmeldungen werden benötigt, um Sozialleistungen zu erlangen und Fahrzeuge anzumelden. Im konkreten Fall hört man in der türkischen Gemeinschaft ziemlich unverblümt, es ist nicht meine Aufgabe, den Verdächtigen zu verraten, sondern eure Aufgabe, ihn zu finden.

Parallelgesellschaft betreibt Sozialmissbrauch

Sie haben angedeutet, dass es kein Zufall sei, dass der aktuelle Fall den 20. Bezirk betrifft.
Gerhard Haslinger: Natürlich ist es kein Zufall. Unser Straßenbild ist orientalisch geprägt und da fallen Kriminelle aus diesem Kulturkreis viel weniger auf und genießen auch sonst einen größeren Schutz. Standler vom Hannovermarkt haben mir nach einer Messerstecherei eines Tschetschenen und eines Türken erzählt, dass eine Mauer des Schweigens vorherrscht. Als einziges zu hören war „Wir machen uns das selbst aus!“ Und die Parallelgesellschaft betreibt massiven Sozialmissbrauch. Die Dumpingpreise jener türkischen Friseure, die bis spät in die Nacht Vollbetrieb mit mehreren Angestellten haben, sind nur ohne Kollektivverträge und Lohnnebenkosten rechnerisch möglich. Auch als Privatperson beobachtet man einiges, etwa in Ärzte-Wartezimmern, wo es z. B. um Rezeptbestellungen für andere oder um das Verleihen der E-Card geht.

SOS-Mitmensch spricht jetzt davon, dass man die gegen Sie erstattete Anzeige wegen Verhetzung unterstützen würde.
Gerhard Haslinger: SOS-Mitmensch weiß natürlich, dass ich in der Sache nicht angreifbar bin, weil ich Recht habe. Daher versucht man, die Formulierung mit der Rassismuskeule anzugreifen. Aber man kann Fakten und empirische Erkenntnisse nicht einfach wegkriminalisieren.

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