SPÖ-Skandal: Pensionistenklubs zahlen Miete für Parteilokale

Die Sozialisten, die in Wien seit 1945 ununterbrochen regieren, haben offenbar schon längst das Gefühl dafür verloren, was richtig und falsch ist. Als die Tageszeitung Die Presse nun den Vorwurf der versteckten Parteienfinanzierung bei der Vermietung von SPÖ-Lokalen an parteiunabhängige Pensionistenklubs erhob und beim Landesparteisekretariat zweimal um eine Stellungnahme anfragte, gab es seitens der SPÖ-Funktionäre keine Antwort. Irgendwie ist das ja verständlich, denn wie wollen die Sozialisten ihren Senioren erklären, dass sie auf deren Kosten leben?

Tatsächlich gibt es laut Presse-Bericht 67 Verschränkungen mit der Wiener SPÖ. In diesen Fällen sind die Adressen von Pensionistenklubs und Bezirkslokalen der Bürgermeisterpartei dieselben. Das spart der sozialdemokratischen Basis Mietkosten im erheblichen Ausmaß. In internen Papieren des Kuratoriumvorstands soll von mehreren Hunderttausend Euro jährlich die Rede sein. Für die freiheitliche Opposition riecht die Angelegenheit nach versteckter Parteienfinanzierung. Das Kuratorium argumentiert, mit der gewählten Konstruktion – auf legalem Weg – nur Miete zu sparen. Die Konstellation sei „historisch gewachsen".

Gemeinderat wurde Auskunft verwehrt

Dietbert Kowarik, freiheitlicher Abgeordneter, hat in seiner Funktion als Mitglied des Kontrollausschusses schon einmal bei der politisch verantwortlichen Sozialstadträtin nachgefragt. Sonja Wehsely (SPÖ) beschied ihm damals, dass Gemeinderäte laut Geschäftsordnung kein Auskunftsrecht über die Gebarung von aus dem Magistrat ausgegliederten Organisationen hätten. Heute glaubt Kowarik zu wissen, warum. „Wenn eine Regierungspartei offenbar systematisch einen öffentlichen, mit Steuermitteln finanzierten Träger zur Untermiete in die eigenen Lokale holt, stellt sich die Frage nach versteckter Parteienfinanzierung." Es sei offensichtlich, dass hier die Rechnungsführungen von Kuratorium der Wiener Pensionistenheime und SPÖ in einander fließen.

Das Kuratorium argumentiert, dass die gemeinsame Nutzung für beide Seiten von Vorteil wäre. Ein Vorteil, der 2012 für die SPÖ noch größer wurde, da die Pensionistenklubs ihre Öffungszeiten auf zehn Monate im Jahr ausweiteten und ab sofort 10 von 12 Monatsmieten der Parteilokale bezahlen.

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