Spaniens Premier Rajoy plündert 65 Milliarden aus Pensionsreserve

Zu weitreichenden Maßnahmen hat die glücklose christdemokratische Staatsregierung in Madrid gegriffen. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und der spanischen Pensionisten wurde der Reservefonds der  Sozialversicherung geplündert. Nicht weniger als 65 Milliarden Euro wurden aus dieser Pensionsreserve dazu verwendet, um aktuelle Zahlungsprobleme zu meistern. Spanien steht damit ohne nachhaltige Besicherung der Pensionen dar.

Der Christdemokrat Mariano Rajoy war den wachsenden Finanzierungsproblemen des spanischen Staatshaushalts nicht mehr gewachsen. Deshalb grifft der Ministerpräsident zu drastischen Maßnahmen: Er plünderte den 65 Milliarden schweren Pensionsreservefonds der Sozialversicherung. Bisher sollen bereits 90 Prozent des Kapitals zum Kauf maroder spanischer Staatsanleihen und zur Bedienung dringend notwendiger Sofortzahlungen abgezweigt worden sein.

Spanisches Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar

Alarm schlagen nun Finanzexperten und Vertreter der spanischen Pensionisten. Durch das Anzapfen des Reservefonds und die Investition in schwache eigene Staatsanleihen sei das Pensionssystem zukünftig nicht mehr finanzierbar. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent, Beitragszahlungen bleiben deshalb zu einem großen Teil aus. Anfang Jänner 2013 liegt das Defizit bei drei Milliarden Euro für dieses Jahr, eine weitere monatliche Steigerung bis zum Dezember wird vorausgesagt. „Wir machen uns große Sorgen darüber. Wir wissen einfach nicht, wer für die Renten derjenigen aufkommen wird, die jetzt noch jünger sind", fasst Dolores San Martín, Präsidentin der größten Rentnervereinigung in Asturien, die Sorgen der älteren Generation gegenüber der deutschen Ausgabe des Wall Street Journal zusammen.

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