Der Rechtstreit um eine Willküraktion von Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) geht in die nächste Runde. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek will bis zum Verfassungsgerichtshof gehen – und letztendlich im Kampf gegen das von Darabos über den WKR-Ball 2012 verhängte Uniformverbot triumphieren. Am Montag, dem 7. Jänner 2013, stand Podgorschek vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Eine Ablehnung seiner Berufung gegen die Verwaltungsstrafe war zu erwarten, bringt den Abgeordneten, Burschenschafter und Milizoffizier jedoch seinem Ziel einen weiteren Schritt näher.
Podgorschek erschien beim Wiener Korporationsball (WKR-Ball) im Jahr 2012 in Uniform, obwohl Verteidigungsminister Darabos mittels Weisung ein Verbot erteilt hatte. Auf dem WKR-Ball, wo sich laut Darabos “das Who is Who der nationalen und internationalen extremen Rechten” treffe, habe eine Uniform des Österreichischen Bundesheeres nichts verloren. Man könnte sonst interpretieren, dass das Heer derartiges Gedankengut unterstütze, ließ Darabos über Medien ausrichten. Da über viele Jahrzehnte Heeres-Uniformen beim WKR-Ball zahlreich präsent waren und nie beanstanden wurden, protestierte Podgorschek und sprach von einem Willkürakt des Ministers. Er besuchte nicht nur in Uniform den Ball, sondern erhielt auch prompt eine Verwaltungsstrafe, die er nun seit geraumer Zeit juristisch bekämpft.
Der lange Weg zum Verfassungsgerichtshof
Podgorschek argumentiert mit einem Willkürverbot des Ministers und ist überzeugt, dass Darabos eine widerrechtliche Weisung ausgesprochen habe. Dies klären kann jedoch nur der Verfassungsgerichtshof. Doch bis dahin ist es ein langer Weg durch viele Instanzen. Podgorschek muss gegen die Verwaltungsstrafe berufen, gegen eine Ablehnung dieser Berufung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Einspruch erheben und mit dieser Entscheidung den Verwaltungsgerichtshof befassen. Erst wenn auch dieser abgelehnt hat, kann Podgorschek beim gewünschten Ziel – beim Verfassungsgerichtshof – berufen, der sich mit Darabos’ Weisung auch inhaltlich auseinander setzen kann
Der UVS entschied nun – ganz im Sinne Podgorscheks – mit einer Ablehnung der Berufung. Jetzt ist der Weg frei zum Verwaltungsgerichtshof. Bis es eine Letztentscheidung gibt, dürften allerdings noch Jahre vergehen. Doch Podgorschek lässt nicht locker, will die Strafe nicht bezahlen und alle Instanzenwege ausschöpfen. “Minister Darabos wird dann wohl nicht mehr im Amt sein, vielleicht ist er ja schon nach dem 20. Jänner Geschichte”, spielt der FPÖ-Mann auf die bevorstehende Wehrpflicht-Befragung an. “Hier geht es jedenfalls ums Prinzip und ich will damit weitere Willküraktionen dieser Art unterbinden”, gibt sich Podgorschek kämpferisch.
