Trafikanten werden zum Opfer einer falschen Regierungspolitik

Das Jahr 2013 wird für viele österreichische Trafikanten das Ende ihrer selbständigen beruflichen Existenz bedeuten. Durch eine Änderung des Tabakmonopolgesetzes und der Tabaksteuer wurden die Rahmenbedingungen für diese letzten Nahversorger in Österreich weiter verschlechtert. Von den Mitte der siebziger Jahre bestehenden 14.000 Trafiken sind aktuell gerade einmal knapp unter 7.000 übriggeblieben. Bei jenen 2.400 Trafiken, die für vorzugsberechtigte Behinderte reserviert sind, möchten Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Monopolverwaltungs-Geschäftsführerin Tina Reisenbichler (ÖVP) eine weitere Reduktion um mindestens 400 Standorte vornehmen. Damit führt sich das seit 1784 bestehende Tabakmonopol in Österreich ad absurdum. Für die freiheitlichen Verantwortungsträger, Behindertensprecher Norbert Hofer und Wirtschaftskammervizepräsident Fritz Amann, gäbe es aber sehr wohl eine Alternative zu dieser “Zusperrpolitik”, wie sie gegenüber FPÖ-TV erklärten

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer zeigt Alternativen auf

Knapp vor Jahresende 2012 wurden mit einer Novelle zum Tabakmonopolgesetz und zum Tabaksteuergesetz weitere negative Voraussetzungen für Österreichs Trafikanten geschaffen. Mit einem von der FPÖ als “Sterbehilfepaket” bezeichneten Strukturfonds will man nun 400 Trafikstandorte schließen und damit weitere selbständige Behindertenarbeitsplätze vernichten. Dazu kommt eine massive Steuererhöhung auf Zigarren, Zigarillos und Feinschnitt, die zusätzlichen Umsatz kosten wird. FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer mahnt zur Umkehr: Die Tabakpreise inklusive Tabaksteuer müssten moderat angepasst werden, es müsste die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung zum Schutz vor Zigarettenimporten aus dem Ausland kommen und Trafikanten sollten exklusive Glücksspielfachhändler für Lotto-Toto werden.

WKÖ-Vizepräsident Amann kritisiert falsche Wirtschaftspolitik

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Fritz Amann (RFW), der sich als freiheitlicher Wirtschaftsvertreter seit vielen Jahren für die heimischen Trafikanten einsetzt, sieht bei einer Fortführung der falschen Politik in Sachen Tabakmonopol noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Durch die unsinnige 800 Stück-Importregelung würden Grenztrafiken bis zu 60 Prozent ihres Umsatzes verlieren, damit sei die Schutzfunktion des Tabakmonopols nicht mehr gewährleistet.

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