Nach ORF-Bürgerforum: Zum Glück entscheidet das Volk

Das ORF-Bürgerforum ist ein durch und durch verunglücktes Format. Das wurde nicht erst bei der Wehrpflicht-Diskussion sichtbar. Viele der vom ORF ausgesuchten Bürger wirken wenig authentisch, präsentieren vorgefertigte Statements und verheddert sich nicht selten auch in diesen.  Die Obleute der Regierungsparteien, Faymann und Spindelegger, hoben sich davon kaum ab. Beiden merkte man deutlich an, dass diese Debatte nicht die Ihre ist. Weder liegt Faymann viel am Berufsheer, noch geht Spindelegger darin auf, die Wehrpflicht zu retten. Beide absolvieren eine Pflichtübung, die ihnen die mächtigen Landesfürsten Häupl und Pröll eingebrockt haben – als Probegalopp für den Nationalratswahlkampf.

Landesverteidigung nur ein Randthema

Vor diesem Hintergrund wirkte es besonders störend, dass die Parteichefs der Oppositionsparteien nicht eingeladen waren, denn hier wären Positionen zu finden, die eine Debatte um das Kernthema ermöglichen, das die militärische Landesverteidigung ist. Auf der einen Seite die Grünen, für die das Berufsheer nur ein Zwischenschritt zu einer völligen Abschaffung des Militärs ist. Auf der anderen Seite die Freiheitlichen, die das Bekenntnis zu Neutralität und Souveränität mit der Bürgerpflicht verbinden, diese Werte auch zu verteidigen und diese Aufgabe nicht an eine kleine Gruppe von Berufssoldaten zu delegieren. Faymann und Spindelegger verloren sich dagegen weitgehend in einer Diskussion über Zivildienst und Sozialjahr und bauten Drohkulissen auf. Beiden sei gesagt: Wenn dieser Staat nicht in der Lage ist – völlig unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung – zu garantieren, dass Rettung und Notarzt rechtzeitig kommen, dann ist er ohnehin am Ende.

Die leblose Diskussion der beiden gespielt energischen Parteichefs wird die Stimmung in der Bevölkerung kaum beeinflussen. Die Wortspenden aus dem Publikum vielleicht etwas mehr, zumal unter den Wehrpflicht-Befürwortern mehr Menschen mit Erfahrung – ob beim Heer oder in Rettungsorganisationen – spürbar waren, während bei den Berufsheer-Fans der rote und grüne Parteinachwuchs sehr stark vertreten schien. Je länger Rot und Schwarz ihre schwachen Argumente austauschen, umso mehr sehnt man den Tag der Entscheidung herbei, denn das Volk weiß es ohnehin besser.

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