Strache will dem ORF die Zwangsgebühren streichen

FPÖ-Obmann HC Strache hat die unausgewogene Berichterstattung des ORF satt. Das Bürgerforum zum Thema Wehrpflicht, in dem Kanzler Faymann und Vize Spindelegger gegenüber der Opposition klar privilegiert wurden, habe wieder einmal die fehlende Objektivität des gebührenfinanzierten Staatsrundfunks gezeigt, erklärte Strache in einer Pressekonferenz und forderte daher Konsequenzen. Bei einer Regierungsverantwortung der FPÖ unter seiner Kanzlerschaft würden die Zwangsgebühren ersatzlos gestrichen, versprach Strache.

Strache legte einmal mehr ein klares Bekenntnis zu Wehrpflicht und Neutralität ab. Bei der Volksbefragung am 20. Jänner gehe es um die Zukunft der Souveränität Österreichs. Die österreichische Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass ein funktionsfähiges Bundesheer die äußere Sicherheit schütze und im Inneren bei Katastropheneinsätzen die Bevölkerung unterstützte. Deshalb sei ein reformiertes System mit Wehrpflicht und Milizsystem inklusive Zivildienst im Sozialbereich ein Gebot der Stunde. Durch eine Reform, die etwa bei der Ausrichtung und Ausstattung der Pioniertruppen Verbesserungen bringe, könne das derzeitige bewährte System weiterentwickelt werden.

Kanzlerbrief führt schlechte Tradition fort

Der zur Unterstützung des erfolglosen roten Verteidigungsministers Norbert Darabos von Werner Faymann unterzeichnete “Kanzlerbrief” gegen die Wehrpflicht führt für Strache eine schlechte Tradition fort. Schon der seinerzeitige “Pensionistenbrief” von SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky 1995 und der EU-Volksabstimmungsbrief von Faymann 2008 hätten Versprechungen formuliert, die sich im Nachhinein als glatte SPÖ-Lügen herausgestellt hätten.

Für Strache ist der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg ein Kronzeuge für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Dieser habe als Außenminister eines NATO-Mitgliedslandes klar dargelegt, dass sich Österreich ein Berufsheer nicht leisten könne. Der Umstieg werde daher unmittelbar in eine NATO-Mitgliedschaft und damit zu einem Ende der immerwährenden Neutralität führen. Die FPÖ halte heute als einzige Partei an dieser Neutralität fest.

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