Der “Fall Oberhauser” schlägt hohe Wellen. Aufgrund einer einst mündlichen Zusage von Ex-ORF-Generalintendant Gerhard Weis muss der ORF für den ehemaligen Informationsintendanten Elmar Oberhauser zusätzlich zur Abfertigung und den sonstigen Pensionsansprüchen 668.007,52 Euro in die Pensionskasse einzahlen. Das regt nicht nur den Zentralbetriebsrat am Küniglberg, Gerhard Moser, auf, sondern auch den Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, der von einer “gigantischen Verschwendungspolitik” spricht.
Der Name Oberhauser und der ORF sorgten immer wieder für Aufregung. Als Infodirektor musste er 2010 gehen, weil er sich angeblich gegen einen Besetzungswunsch der SPÖ querlegte. Nach gut einem Jahr Gehalt ohne Dienst zwang er den ORF nun noch zu einem dicken Pensionsbeitrag. Das Gericht gab Oberhauser recht, der den Betrag von 668.007,52 Euro eingeklagt hatte. Grund für die Extrazahlung war eine mündliche Zusage von Ex-ORF-Generalintendant Gerhard Weis. Dieser hatte Oberhauser zugesichert, dass seine Pensionsansprüche nicht, wie üblich, am Grundgehalt ohne Pauschale bemessen, sondern auf Grundlage seines alten (sehr guten) Sondervertrags als langjähriger Sportchef berechnet werden. Während ORF-Juristen argumentierten, eine solche Abmachung müsse schriftlich getroffen werden, wertete das Gericht die mündliche Zusage als gültig.
Moralische Verwahrlosung in der Direktoriumsetage
“Der Fall Elmar Oberhauser zeigt die gigantische Verschwendungspolitik am Küniglberg. Eine sagenumwobene Abfertigung, Gehaltsfortzahlung ohne Arbeitsleistung sowie nun eine Belastung von über 668.000 Euro für die Pension Oberhausers zeigen ein Bild völliger moralischer Verwahrlosung in der Direktoriumsetage des ORF. Sämtliche Verträge des Direktoriums, inklusive aller Nebenleistungen, müssen sofort gegenüber den Gebührenzahlern offengelegt werden”, so FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Harald Vilimsky. Angesichts dieses Falles werde exemplarisch klar, warum die Gebühren im vergangenen Juni um sieben Prozent gestiegen seien und der ORF nun erneut die Gebührenrefundierung durch die öffentliche Hand fordere. Unverschämterweise fordere der ORF auch die Einführung einer Haushaltsabgabe, bei der sämtliche Österreicherinnen und Österreicher, die gar kein Fernsehgerät haben, ORF-Gebühren zahlen sollen. Von der FPÖ gebe es zu all diesen Punkten ein entschiedenes und dreifaches Nein, so Vilimsky, denn es gebe am Küniglberg viele Fälle Oberhauser, die noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätten. “Dafür haben wir zahlreiche und massive Hinweise”, so Vilimsky.
Stiftungsrat über Oberhauser-Prozess nicht informiert
Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Moser forderte gegenüber der APA, dass die für diese Vereinbarung verantwortlichen “Herrschaften” zur finanziellen Verantwortung gezogen werden und die Causa im kommenden Stiftungsrat detailliert dargelegt wird. “Für mich als Betriebs- und Stiftungsrat ist es unverständlich, dass das ORF-Aufsichtsgremium über die Oberhauser-Prozesse und deren finanziellen Risiken nicht informiert worden ist. Ich gehe davon aus, dass die Causa in der kommenden Stiftungsratssitzung Ende Jänner detailliert klargelegt und diskutiert wird.”
Jahresgehalt von 10 bis 15 angestellten Mitarbeitern
Was den Zentralbetriebsrat besonders aufregt, ist die Tatsache, dass einem Ex-Direktor zusätzlich zu seinen Pensionszahlungen ein Extra-Geld in der Höhe von knapp 670.000 Euro zugestanden wird, während das Unternehmen seinen rigiden Sparkurs den Mitarbeitern gegenüber fortsetzt. “Um die Dimensionen dieser ungeheuerlichen Summe klarzumachen: Das sind die Jahresgehälter von zehn bis fünfzehn angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses. Über die Einkommen der sogenannten freien Mitarbeiter im Oberhauser-Quervergleich will ich gar nicht reden”, so Moser. Für die ORF-Belegschaft sei es jedenfalls völlig unverständlich, dass ihre Beiträge zur Pensionskasse bis auf weiteres nicht mehr bezahlt werden, während dem Ex-Direktor das Geld nachgeschossen werde.
