HC Strache: „Rot-schwarze Bilanz ist niederschmetternd!“

Seit Anbeginn der Zweiten Republik gab es immer eine gemeinsame Mehrheit für die beiden „Volksparteien“ SPÖ und ÖVP – im Superwahljahr 2013 droht der österreichische Wähler der großen Koalition endgültig das Vertrauen zu entziehen – doch ob an der Wahlurne auch politische Alternativen zum Proporz in Rot-Schwarz mit entsprechender Macht ausgestattet werden, bleibt offen. Das Wochenmagazin Zur Zeit widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe einer Vorschau auf das Politjahr 2013 und führte ein Interview mit FPÖ-Obmann HC Strache. Hier Auszüge daraus.

Herr Bundesparteiobmann, seit vier Jahren ist das Kabinett Faymann im Amt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
HC Strache: Die Bilanz ist niederschmetternd. Diese Bundesregierung hat uns die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik eingebrockt, den ESM, ausufernde Zuwanderung, eine exorbitante Abgabenquote – die Liste der Verfehlungen Faymanns ist beliebig verlängerbar. Österreich hat heute zu Beginn des Jahres 2013 eine Regierung, die sich weigert, auch nur den geringsten Schritt zu einer Umgestaltung zu setzen, eine Regierung, die sich einbunkert und ihr Heil im Gehorsam gegenüber einer Europäischen Union zu finden glaubt, die bei den Menschen aber in Wahrheit schon jedwede Glaubwürdigkeit verspielt und verloren hat und um die es daher selbst nicht besser bestellt ist als um die Regierung.

Beim Salzburger Spekulationsskandal ist ja nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP involviert. Sind die Vorgänge in Salzburg ein Sittenbild von Rot-Schwarz?
HC Strache: Ja, selbstverständlich. Und es ist ja nicht nur in Salzburg so, sondern auch in anderen Bundesländern wie Wien oder Niederösterreich. Und die rot-schwarze Pseudolösung zu einem Spekulationsverbot ist ja auch eine einzige Augenauswischerei. Das Modell ist löchrig wie ein Schweizer Käse, dem Missbrauch bleibt weiterhin Tür und Tor geöffnet. In Wahrheit ist völlig unklar, was erlaubt und was verboten ist. Die bloße Formulierung eines Staatsziels in der Verfassung ist zu schwammig und bietet den hauptbetroffenen Landeshauptleuten wie Burgstaller, Pröll und Häupl im Wege der avisierten 15a-Vereinbarung Gelegenheit, das Ziel bewusst aus den Augen zu verlieren, um die eigenen Spekulationsdebakel zu kaschieren und unter den Teppich zu kehren. Seit 2008 liegt außerdem ein FPÖ-Antrag auf ein Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften im Finanzausschuss des Nationalrats. Bis heute wurde er jedoch nicht behandelt. Eine zügige Umsetzung hätte, wie wir heute wissen, Hunderte Millionen Euro retten können.

„Bin der einzige wirklicher Herausforderer Faymanns!“

2013 stehen mehrere Landtagswahlen und spätestens im Herbst die Nationalratswahl ins Haus. Wird sich der Höhenflug der Freiheitlichen fortsetzen?
HC Strache: Für 2013 werfe ich den Herren Faymann und Spindelegger den politischen Fehdehandschuh hin. Ich will beide mit Hilfe der Wählerinnen und Wähler aus Ihren Ämtern jagen, in denen sie schon viel zu lange viel zu vieles gegen die Interessen des Landes und der eigenen Bevölkerung treiben. Ich stelle mich dieser Auseinandersetzung und es wird Rot und Schwarz nicht gelingen, mir aus dem Weg zu gehen. Die FPÖ klein halten zu wollen ist gleichbedeutend damit, die Bevölkerung weiter aus den politischen Entscheidungen aussperren zu wollen. Wir werden in dem Wahljahr die Entscheidungsfragen zur Zukunft Österreichs stellen. Wir werden klar machen, dass unsere Antworten darauf gleichbedeutend sind mit dem notwendigen Neubeginn im Land. Und ich bin überzeugt, dass wir auch in den Bundesländern zulegen werden. Für mich persönlich sind der besondere Knackpunkt natürlich die Nationalratswahlen, da ich hier als Spitzenkandidat auftrete und der einzige wirkliche Herausforderer Faymanns bin. Und ja, ich stelle natürlich den Anspruch, dass wir stärkste Partei werden. Ich will Bundeskanzler werden.

Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst ihre Mehrheit verlieren. Würden Sie mit Rot und Schwarz in eine Dreierkoalition gehen?
HC Strache: Ein Neubeginn in Österreich kann kein weiterer Aufguss des rot-schwarzen Koalitionsgebräus egal in welcher Art sein. Das ist schon jetzt eine Mischung aus ungenießbar und giftig. Wenn ich in eine Koalition gehe, dann um etwas umzusetzen für die Österreicherinnen und Österreicher. Ich bekenne mich zur moralischen Erneuerung im Land.

Schwerpunkte in der aktuellen Zur Zeit

Das gesamte Interview lesen Sie in der aktuellen Zur Zeit, die heute erschienen ist. Weitere Schwerpunkte sind:

  • Kampf um die Wehrpflicht
  • Türkei – Von Moslem-Brüdern und Neo-Osmanen
  • Der Mythos einer Zahl – Warum wir die Zahl 13 so fürchten
  • Kinderbücher politisch korrekt – Verlage überarbeiten alte Literatur-Klassiker

Die vergangene Ausgabe der Zur Zeit ist hier kostenlos als E-Paper verfügbar.

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