Nervosität der Koalition wird immer größer – Fischer hilft

Es schaut nicht gut aus für die Regierungskoalition. SPÖ und ÖVP verlieren zusehens die Gunst der Wähler. Und sollte die Bundesheer-Volksbefragung auch noch gegen die Roten ausgehen, ist sowieso Feuer am Dach. Die Angst der SPÖ, nach der nächsten Nationalratswahl nicht mehr die Nummer eins zu sein, ist derart groß, dass sie jetzt Bundespräsident Heinz Fischer vorschickt. Der verkündete im Ö1-Interview, dass er nicht automatisch der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung geben müsse. Auch die Ablehnung einzelner Minister sei für ihn denkbar.

Damit wandelt Fischer auf den Spuren von Thomas Klestil, der im Jahr 2000 bei der Bildung der schwarz-blauen Koalition Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas (beide FPÖ) als Minister ablehnte. Doch auch Klestil, der damals Viktor Klima den Auftrag zur Regierungsbildung gab, konnte die Koalition zwischen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider nicht verhindern.

FPÖ: Fischer hat jede moralische Kompetenz verloren

Die FPÖ reagierte auf Fischers Ankündigung mit der Aussage, der Bundespräsident habe viele “ungeeignete” Minister “mit Freude angelobt” und daher “wohl jede moralische Kompetenz verloren, künftig Einfluss auf personelle Entscheidungen bei Regierungsbildungen zu nehmen”. Dabei verwies die FPÖ auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Gesundheitsminister Alois Stöger und Verteidigungsminister Norbert Darabos als “unfähigsten Minister der Zweiten Republik” (alle SPÖ).

Fischer hat sich in den vergangenen Tagen nicht nur mit dem Konfliktkurs zu den Freiheitlichen Aufmerksamkeit verschafft, sondern auch als Kritiker des SPÖ-Chefs von Oberösterreich, Josef Ackerl, der einen Vergleich der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Nationalsozialismus zog. “Eine bedauerliche Entgleisung”, sagte Fischer in der ersten Reaktion, um einen Tag später als Verteidiger seines Parteifreundes aufzutreten: “Ackerl distanziert sich von Nazi-Vergleich”, so Fischer, der meinte, Ackerl habe ihm nachdrücklich versichert, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, einen solchen Vergleich anzustellen. Das BZÖ warf Fischer daraufhin vor, als Ackerls “Pressesprecher” zu fungieren. Damit mische sich “der ewig rote Parteisoldat Fischer Heinz in die SPÖ-Parteipolitik ein, um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei der Wehrpflicht-Volksbefragung zu helfen”.

Geheime Liste für koalitionären Postenschacher

Welches Chaos die Wehrpflicht-Volksbefragung in der SPÖ ausgelöst hat, zeigt auch die Schelte des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ) gegen die Bundesgeschäftsführer seiner Partei, Laura Rudas und Günther Kräuter. Beide hätten Darabos bei seinen Berufsheerplänen zu wenig unterstützt. Insgesamt ist die Nervosität, die Macht spätestens bei der Nationalratswahl im Herbst zu verlieren, deutlich spürbar. Ein weiteres Indiz dafür ist eine geheime Liste der Koalition für die Personalpolitik. Demnach sollen Spitzenjobs im Staatsbereich noch tunlichst vor den Nationalratswahlen neu besetzt werden.

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