Wehrpflicht-Befragung: Das Volk weiß es besser

Österreich stimmt für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Denn kein einziges Argument für ein Berufsheer vermag wirklich zu überzeugen. Ein Artikel aus dem neuen Unzensuriert-Magazin, das diese Woche an die Abonnenten verschickt wird.

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Das bestehende österreichische Wehrsystem ist gut und effizient. Wer das nicht glaubt, der beweise das Gegenteil! Aber das wird schwer fallen, denn die Fakten der letzten Jahrzehnte sprechen vom Bundesheer als einer Erfolgsgeschichte. Seit 1960 beteiligt sich Österreich an Friedenseinsätzen und nie haben unsere Bürger als Soldaten versagt. In den Krisenjahren 1956, 1968 und 1991 hat das Bundesheer unsere Staatsgrenzen sehr gut geschützt. Über 15 Jahre lang standen unsere Soldaten an der Ostgrenze und haben diese Polizeiaufgaben zur größten Zufriedenheit der dortigen Bevölkerung erfüllt. Zahlreiche Hilfe bringende Katastropheneinsätze zeugen von der Effizienz des Heeres für Land und Leute. Mit dem System der allgemeinen Wehrpflicht hat das alles wunderbar geklappt.

Die Landesverteidigung basiert auf dem Milizprinzip, genährt durch den Grundwehrdienst. Ein kleines stehendes Heer fungiert als Ausbildungsrahmen und als rasche Eingreiftruppe. Insgesamt finden wir eine ausgewogene Mischung aus Berufssoldaten, Wehrdienst leistenden Bürgern und Milizsoldaten vor, die alle an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten hervorragend gemeistert haben. Die österreichischen Bürger haben dies getragen, und mit dem in der Verfassung verankerten System der allgemeinen Wehrpflicht wurde dies erst ermöglicht. Für das Land und seine Menschen in Zeiten der Not da zu sein, das ist Bürgerpflicht. Ehrenvoll und würdig ist der Wehrdienst also, er kann daher gar kein Zwangsdienst sein – auch wenn so manche Scharlatane dies behaupten und die grandiosen Leistungen der Bürger mit Hohn und Spott überziehen, den Wehrdienst als “mega-sinnlos” betiteln.

Nur das Kollektiv sichert die Freiheit

Bürgergemeinschaft ist Staat und Staat ist Freiheit. Wer wollte sich da selbst ausschließen aus der Gemeinschaft, wenn er ganz genau weiß, dass nur das Kollektiv die Erhaltung der Freiheit sichert. Die allgemeine Wehrpflicht führt den Bürger in die Materie der Landesverteidigung ein; die Ausbildung an der Waffe gibt ihm die Chance, seine Freiheit, seine Werte und seine Politik verteidigen zu können. Unser wertvolles Österreich mit der Waffe zu schützen in Zeiten höchster Gefahr – das ist eine Aufgabe, die alle betrifft. Niemand wird hier zurückstehen wollen und sagen: “Das sollen die machen, die sich dafür interessieren.” Wäre es dennoch so, würde sich die Aussage Bert Brechts bewahrheiten, der sinngemäß meinte: “Stell’ Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin! Dann kommt der Krieg zu Dir. – Denn wer den Kampf nicht teilt und andere kämpfen lässt für seine Sache (seine Freiheit), der wird teilen die Niederlage!” Und da kommt noch etwas hinzu: Freie, mündige Bürger sind wir, in einem freien Land – wir sind keine wehrlosen Untertanen, keine unmündigen Knechte, denen man das Waffentragen verbietet. – Zumindest sollten wir das nicht sein, sonst ist es mit der Freiheit bald vorbei. Frieden und Freiheit sind das höchste Gut, sie werden nicht geschenkt, sie sind auch nicht selbstverständlich da – leider aber glauben das manche Phantasten. Frieden und Freiheit müssen erstritten und erhalten werden. Die Bürger müssen bereit sein, sich dafür aufzuopfern. Zu glauben, einige wenige würden das schon machen – das funktioniert nicht. Niemand wird bereit sein, sein Leben hinzugeben, wenn er das Kollektiv nicht hinter sich weiß. Es folgt allgemeine Wehrlosigkeit. Hingegeben werden muss dann die Freiheit. Der Mensch findet sich bald als Untertan oder Knecht wieder. Nur die allgemeine Wehrpflicht begründet den Bürgersoldaten. – Der Bürgersoldat ist die Freiheit.

Länder hadern mit Abschaffung der Wehrpflicht

Wenn all das bisher Gesagte richtig ist, weshalb stellen wir das System der allgemeinen Wehrpflicht in Frage und wollen über dessen Abschaffung befinden? Nun, eine Begründung wäre: Weil sehr viele andere Staaten in der EU die Wehrpflicht auch abgeschafft haben und daher kann das nicht falsch sein. Wir sollen uns also der Zeitströmung anpassen. Aber könnte es nicht sein, dass die anderen auch irren, einen Fehler gemacht haben? Nicht von ungefähr denken so manche dieser Länder über die Wiedereinführung des Wehrdienstes nach, zuletzt Tschechien. Nicht umsonst leben die Schweizer beinahe 200 Jahre in Frieden und Freiheit, eben weil sie dem Zeitgeist nicht immer blind gefolgt sind. Lassen wir also diese Zeitgeistbegründung, sie ist als Argument nicht stark genug und bringt uns in der Diskussion nicht weiter. Aber da kommt schon das Nächste: Die Kosten, oder die angebliche Kostenreduktion, die jedoch auch nicht stimmt, wenn wir Deutschland betrachten. Dort wurden die Streitkräfte verkleinert und dennoch kosten sie mehr. Das erscheint ja auch logisch zu sein, denn ein umfangreiches stehendes Heer kostet naturgemäß mehr als ein Heer mit Milizcharakter. Die Schweizer und die Finnen haben das berechnet und sind daher bei der Wehrpflicht geblieben. Also bringt uns auch das nicht wirklich weiter.

Aber das Profi-Argument müsste etwas sein. Spezialisten können die Aufgaben besser erledigen als Laien. Stimmt. Es stellt sich nur die Frage: Ab wann gilt jemand als Spezialist? Keine Firma würde von sich behaupten, sie hätte Laien angestellt – es gibt dort ausschließlich Spezialisten, von der Reinigungskraft bis zum Firmenchef. Ja sogar in der Politik würde sich niemand als Laie bezeichnen, wenn er als Funktionär in den Gremien arbeitet. Und so ist es auch im Militär. Der Soldat ist für seine, ihm zugewiesenen Aufgaben ausgebildet und damit in seinem Bereich ein Spezialist. Der Grundwehrdiener wird als Bürgersoldat für die grundlegenden militärischen Angelegenheiten ausgebildet, Milizsoldaten und Berufssoldaten zur Bewältigung von komplexeren und schwierigeren Aufgaben – aber sie alle sind in ihrer Funktion Spezialisten. Den Beweis liefert die eingangs dargestellte Erfolgsgeschichte des Bundesheeres.

Das Volk wird die richtige Antwort geben

Jetzt kommen wir mit den plausiblen Argumenten bald an ein Ende und stellen uns abermals die Frage, weshalb ein funktionierendes System durch ein anderes abgelöst werden soll, das – so zeigen dies zumindest die Erfahrungen mit den Berufsarmeen in Europa – nicht so einwandfrei zu machen ist? Könnte es sein, dass es da jemandem gar nicht um die Sicherheit des Landes bestellt war, sondern um politisches Kalkül? Sollte da wirklich jemand so dreist gewesen sein, durch die Abschaffung der Truppenübungen das Milizsystem auszuhöhlen und den Wehrdienst ohne erfindlichen Grund auf sechs Monate zu verkürzen, bloß um Wählerstimmen zu erheischen? Und sollte jemand auf die Idee gekommen sein, die Stimmungslage der Spaßgesellschaft ausnützen zu wollen in der Annahme, dass sich vor allem die jungen Bürger ihren Verpflichtungen für die Gemeinschaft nicht mehr stellen wollen und daher abermals Wählerstimmen zu gewinnen wären? Das wäre verantwortungslose Politik. Nichtswürdig, schändlich, Demagogie.

Wahrscheinlich waren manche Politiker verblendet durch den Zeitgeist, der die letzten Jahre in Europa vorbeigeweht ist. Aber sie waren sich nicht sicher, ob sie das Richtige für unser Land tun. Und sie sind klug. Sie befragen das Volk. Sie handeln daher richtig – wie wir es von unseren Volksvertretern erwarten. Die Aufgabe eines jeden einzelnen Bürgers ist es nun, von seinem Recht Gebrauch zu machen, das Instrument der direkten Demokratie zu nützen, um Antwort auf die Fragen zu geben: Wollen wir ein bewährtes System aufgeben und uns von der Wehrpflicht trennen? Wollen wir ein unsicheres System einführen, von dem wir nicht wissen, ob es überhaupt funktioniert? Wollen wir uns die Möglichkeit nehmen lassen, unsere Freiheit selbst zu verteidigen? Wollen wir die Sicherung unserer Werte und unserer Freiheit einigen Berufssoldaten überlassen? Die Antwort kann nur lauten: Nein, wir spielen mit unserer Sicherheit nicht, wir behalten die allgemeine Wehrpflicht bei.

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Das erste Unzensuriert-Magazin des Jahres 2013 beschäftigt sich neben dem Thema Wehrpflicht schwerpunktmäßig mit dem Zustand der heimischen Banken, die das Budget weiterhin massiv belasten. Das Unzensuriert-Magazin kostet im Abo ab sofort nur noch ? 24,90 jährlich. Wer bis 31. Jänner bestellt, erhält als zusätzliches Geschenk das Unzensuriert-Jahrbuch 2012.

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