Niederösterreich: FPÖ greift „Zocker“ Pröll an

Die FPÖ Niederösterreich hat ihr erstes Plakat für den Wahlkampf präsentiert. Am 3. März wird der Landtag in St. Pölten neu gewählt. Der mit absoluter Macht regierende Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist schwer angeschlagen. Niederösterreich ist offenbar sogar stärker als Salzburg von diversen Spekulationsskandalen erschüttert. Pröll und seine Parteifunktionäre versuchen, die Berichterstattung darüber zu unterdrücken und werfen Kritikern vor, „das Land“ schlecht zu machen. Dennoch ist für die FPÖ-Spitze klar: „Das haben wir der Pröll-ÖVP zu verdanken.“

Die Kritik wird gestützt durch aktuellen Medienberichte. Das Nachrichtenmagazin profil enthüllte am Wochenende, dass Niederösterreich auf 700 Millionen Euro hochspekulativen Anlagen sitze. Hedgefonds, Rohstoffe und Kreditwetten sollen sich darunter befinden. „Wie sich die ÖVP mit absoluter Mehrheit den Weg ins ­Casino ebnete“, wird in dem Artikel eingehend beschrieben.

Wohnbaukredite verkauft und verspielt

Das Geld stammt aus dem Verkauf von Wohnbaukrediten. In Summe bekam das Land dafür 4,4 Milliarden Euro. Davon sind nur noch 3,3 Milliarden übrig, weil das Landesbudget damit zum Teil finanziert wurde. Doch das ist nicht alles: Denn  eigentlich wären von der geförderten Kreditnehmern in 20 Jahren rund 8 Milliarden zurückgeflossen. Ein bombensicheres Geschäft, das gegen ein enormes Risiko eingetauscht wurde. Mit den 4,4 Milliarden hätte man jährlich 4,6 Prozent Gewinn erwirtschaften müssen, um auf den ursprünglichen Betrag zu kommen. Das erreichten die Veranlagungen bei Weitem nicht, sondern nur rund zwei Prozent per anno. Der daraus resultierende Verlust wird mit rund einer Milliarde beziffert, könnte aber am Ende der Laufzeit von 20 Jahren noch wesentlich höher ausfallen, zumal Renditen von 4,6 Prozent im aktuellen Marktumfeld nur mit beträchtlichem Risiko zu generieren sind – entsprechende Verlustgefahr eingeschlossen.

Administriert wird das Portfolio von der landeseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft FIBEG. Die will keine Spekulation erkennen und teilt profil mit: „Der Risikogehalt des Gesamtportfolios ist mit den konservativen Veranlagungsstrategien der österreichischen Pensionskassen vergleichbar.“ Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP), der für das Debakel politisch verantwortlich ist, verteidigt die Geschäfte vehement und spricht in Zusammenhang mit den Veranlagungen gar von einem Niederösterreich-Sparbuch. „Ich kenne niemanden, der sein Geld aufs Sparbuch legt und nach zwanzig Jahren nur noch die Hälfte davon über hat“, entgegnet FPÖ-Obfrau und Landesrätin Barbara Rosenkranz.

Schuldenberg als höchster Berg Niederösterreichs

Die Zockereien in Niederösterreich sichtbar und die politische Verantwortung dafür bei der ÖVP fest zu machen, ist daher ein Hauptanliegen des blauen Wahlkampfs. Unterstützung kam zuletzt auch aus Kärnten, wo zeitgleich am 3. März gewählt wird. Erwin Pröll sei mit 7,3 Milliarden Euro Landesschulden der „Schuldenkaiser“ Österreichs, erklärte Landeshauptmann Gerhard Dörfler beim Wahlkampfauftakt seiner FPK in Klagenfurt: „Der höchste Berg in Niederösterreich steht vor der Landesregierung ist der Schuldenberg .“

Rosenkranz und Co. prangern in Niederösterreich auch die ausufernde Kriminalität an. Die Pröll-ÖVP solle sich daher endlich der einzig vernünftigen Forderung zur Kriminalitätsbekämpfung anschließen: der Wiedereinführung von Grenzkontrollen trotz Schengen. Zudem werfen die Freiheitlichen dem „Landesfürsten“ Pröll „Arroganz und Machtmissbrauch“ vor.

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