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14. Jänner 2013 / 17:31 Uhr

Ziegler “begeistert” über Solidarität für Asylwerber in Votivkirche

Nach Kardinal Christoph Schönborn und dem Besuch bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben die angeblich rund 40 hungerstreikenden Asylwerber in der Votivkirche nun auch vom Schweizer Globalisierungsgegner Jean Ziegler Besuch bekommen. Der Berater des UNO-Menschenrechtsrats zeigte sich laut Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner “begeistert” über die Solidarität der Zivilgesellschaft mit den Asylwerbern. Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl waren aber noch nicht da.

Zieglers Eindruck ist möglicherweise ein falscher. Beim Besuch eines Unzensuriert-Redakteurs kurz vor Weihnachten erklärte diesem eine Caritas-Mitarbeiterin, dass man sich im Vierstunden-Takt abwechsle, um vor Ort für Deeskalation zu sorgen. Tatsächlich wurde der Unzensuriert-Mitarbeiter auch Zeuge, als Kirchenbesucher ihren Unmut über die “Besetzer” laut äußerten. Wirklich solidarisch ist das nicht. Auch von der Politik kommt wenig Sympathie für die Menschen, die seit Monaten auf Matratzen in der Votivkirche ausharren. Selbst Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) “dreht´s den Magen um”, wenn er an die unbekannten Chaoten denke, die diese Asylwerber politisch instrumentalisierten. Die Linkslinken in seiner Partei zählen allerdings zu den Verdächtigen. Außerdem würde Häupl die Asylwerber so nahe beim Rathaus gerne loswerden und diese in die Herrengasse, wo sich das Innenministerium befindet, abschieben.

Ziegler verlas Artikel aus der Menschenrechtskonvention

Jean Ziegler, der in Österreich Bekanntheit erlangte, als er im Juli 2011 die Salzburger Festspiele eröffnen sollte, nach seiner Einladung aber wieder ausgeladen wurde, ist nicht ganz unumstritten. Warum er gerade nach Wien kam, um hier das Asylthema zu diskutieren, bleibt ein Rätsel. Laut Caritas-Sprecher Schwertner verlas Ziegler in der Kirche die Artikel 13 und 14 der UNO-Menschenrechtscharta, wonach jeder das Recht habe, sein Land zu verlassen und “in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen”. Ziegler sagte auch, dass er den Leiter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Antonio Guterres, über einen Besuch informieren werde.

Nach wie vor fordern die in Hungerstreik getretenen Asylwerber, die sich laut Betreuer (Caritas und Johanniter) aber in einem “stabilen Gesundheitszustand” befinden, ein Bleiberecht für alle und ein Recht auf legale Arbeit.

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