Cameron will neue Europäische Union

Eine neue Art der Europäischen Union strebt der britische Premierminister David Cameron an. Für die Konservativen in Großbritannien geht die Entwicklung der EU seit Langem in eine falsche Richtung. Sie sehen spätestens seit den Griechenland- und Euro-Rettungsprozessen eine fortschreitende “Sozialdemokratisierung” in Brüssel. In vielen Politikbereichen geht den Briten die Gleichschaltung zu weit. Programmatisch wird Cameron seit der letzten EU-Wahl 2009 von der United Kingdom Independence Party (UKIP) unter dem charismatischen Nigel Farage vor sich her getrieben. Nun hat der konservative Regierungschef Handlungsbedarf.

Mehrheit der Briten ist gegen Verbleib in der EU

Die Mehrheit der Briten wünscht sich eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU. Würde nächsten Sonntag darüber entschieden, würde sich bereits eine klare Mehrheit dagegen aussprechen. Die aktuelle Meinung, die sich von der UKIP bis tief in die konservative Partei spannt, verlangt jedenfalls schon jetzt nach einer Abgrenzung gegenüber Brüssel. Cameron möchte deshalb wesentliche Eckpunkte der nationalen Souveränität zurückholen. Der britische Premier steuert eine britische Sonderrolle an, die weit über den gewährten “Rabatt” hinausgeht. Diese neue Art der EU-Mitgliedschaft soll dann zur Abstimmung kommen. Damit möchte Cameron ein Modell schaffen, das die Briten erträglicher finden als die aktuelle EU-Vollmitgliedschaft.

Das Beispiel der Briten könnte Schule machen. Cameron sieht vor allem in den Tschechen, Dänen und Niederländern Verbündete für einen dynamischen Übergang in eine Europäische Union erster und zweiter Ordnung. Dies würde eine Spaltung der derzeitigen Mitgliedsländer in eine Gruppe, die am Euro und seinen wechselseitigen Solidarhaftungen weiter festhalten will, und einen zweiten Block mit weitergehenden Sonderstellungen bedeuten. In einer solchen dynamischen Gruppe könnte Großbritannien trotz einer weiterhin aufrechten EU-Mitgliedschaft einen eigenen Weg gehen, der auch für andere Staaten Vorbild ist.

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