Unzensuriert-Magazin: Banken als Sprengsätze

Das Unzensuriert-Magazin geht ins dritte Jahr seines Bestehens. Die erste Nummer des Jahres 2013 widmet sich schwerpunktmäßig den Banken. Wir haben sie auf dem Titelblatt als Sprengsätze für den Staatshaushalt dargestellt. In der Tat haben sie bei ihrer Rettung durch den Staat riesige Löcher gerissen, die bis heute klaffen.

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Adlerperspektive

Die Finanzminister und die Bankiers haben eins gemeinsam. Sie leben von anderer Leute Geld. Die Bankiers haben nur die unangenehme Aufgabe, es wieder zurückzuzahlen.” Dieses Zitat stammt von Hermann Josef Abs, von 1957 bis 1967 Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Fünfzig Jahre später lässt sich diese Trennlinie nicht mehr so scharf ziehen. Denn die Banken leben heute im doppelten Sinn von anderer Leute Geld: Von dem ihrer Kunden und von dem, das die Finanzminister den Bürgern abknöpfen, um es in Bankenrettungspakete zu stecken. Österreich musste sechs Banken retten, drei von ihnen wurden völlig oder teilweise verstaatlicht, drei weitere erhielten Partizipationskapital. Kein Cent von den Milliarden kam bisher retour.

Keine Konsequenzen für Schädiger

Es scheint, als kamen die Staaten mit den Finanzriesen nicht mehr zu Rande. Der Wohlstand in Europa wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt, um Spekulanten vor ihren Verlusten zu schützen. Was bedeuten schon Dutzende Razzien im Umfeld der Hypo Niederosterreich, wenn wenige Wochen später der Verursacher der BAWAG-Pleite vor Gericht freigesprochen wird, wenn eine ehemalige Kommunalkredit-Verantwortliche unbehelligt als Bildungsministerin die Geschicke der Republik lenken darf oder wenn der Staat selbst bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria drei Milliarden verschenkt, um damit Wahlkampfmunition gegen die Opposition zu kaufen?

Die Debakel der heimischen Banken spielten sich allesamt vor den schläfrigen Augen der Finanzmarktaufsicht ab, die sich kaum fünf Jahre später an einer kleinen Vermögensverwaltung abarbeitet und dem für den Finanzmarkt völlig unwichtigen Institut die Banklizenz entzieht. Der einstige OMV-Boss und heutige Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz nimmt dazu als einer der Alizee-Miteigentümer Stellung und beklagt zudem den Zustand der Wiener Börse, die von jenen ausgeblutet wird, die gleichzeitig mit Steuergeld auf Teufel komm raus Banken retten.

Schwache Argumente gegen die Wehrpflicht

Außerdem in diesem Heft: Wenige Tage vor der Volksbefragung werden die gängigsten Argumente gegen die allgemeine Wehrpflicht widerlegt. Wir stellen die “Identitären” vor, eine von Jugendlichen getragene Bewegung, die sich mit dem Lambda-Zeichen der Spartaner gegen die Überfremdung der europäischen Heimat stemmt und dabei originelle Mittel einsetzt, auch im Internet. Wie lange das noch gut geht, steht freilich in den Sternen. Schon wird gefordert, bestimmten Daten im weltweiten Netz Vorrang gegenüber anderen einzuräumen. Entsprechende Vorstöße konnten bei einer Weltkonferenz der internationalen Telekommunikation diesmal noch abgewehrt werden.

Unsere Reise führt uns nach Kolumbien, das von einem enormen Wirtschaftsaufschwung auch in touristischer Hinsicht profitiert. Ebenfalls in Südamerika hinterließ der kürzlich verstorbene Oskar Niemeyer seine – heftig umstrittenen – architektonischen Spuren. Und der Wiener Musikuni-Rat Hans Hallwirth ist zugleich für Uni-Gebühren und Gratis-Studienplatze. Im Unzensuriert-Interview erklärt er, wie das klappen könnte.

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? Leseprobe aus dem Unzensuriert-Magazin 1/2013

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