„Unabhängige“ Initiativen gegen Wehrpflicht aus dem SPÖ-Umfeld

In den letzten Wochen vor der Volksbefragung am 20. Jänner 2012 schießen die „unabhängigen“ Initiativen gegen die Wehrpflicht aus dem Boden. Eine gewisse Nähe zum SPÖ-Netzwerkkönnen sie jedoch nicht verbergen. Die FPÖ nimmt dies zum Anlass, um organisatorische, finanzielle und personelle Verflechtungen im Rahmen parlamentarischer Anfragen an die einzelnen Bundesministerien aufzudecken. Den Anfang machen die Fraueninitiative „Frauen für ein Berufsheer“ und der Jugendinitiative „Gegen die Wehrpflicht“.

So findet sich auf der SPÖ-Homepage Profiheer.at die Bewerbung der Initiative „Frauen für ein Berufsheer“. Bei der formal unabhängigen Initiative scheint als Medieninhaberin und Herausgeberin Regina Sitnik auf. Diese ist gleichzeitig Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Firma Training „Pro Success Sitnik Wirtschaftstraining-Kommanditerwerbsgesellschaft“ mit Sitz in 1120 Wien. An dieser Adresse ist auch die „Frauen für ein Berufsheer“ beheimatet. Neben Sitnik scheinen als „prominente“ Unterstützerinnen unter anderem die ehemalige Kanzlergattin Sonja Klima, Zeitungsmitherausgeberin Uschi Fellner, SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die niederösterreichische Grünen-Chefin Madeleine Petrovic oder die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima auf.

Anti-Wehrpflicht-Video von städtischem Auftragnehmer produziert

Auch die Jugend wird propagandistisch bedient. So wurde auf YouTube ein Kampagnenvideo gegen die Wehrpflicht veröffentlicht. Der dazugehörige Werbetext lautet: „Ein Video für eine parteiunabhängige Organisation von Jugendlichen, denen ihre Zukunft zu wichtig ist, um sie parteipolitischen Interessen zu opfern.“ Produziert wurde dieses von der Firma Rame Entertainment aus 1170 Wien. Eigentümer und Geschäftsführer ist Elmar Bernhard. Die Firma war unter anderem bisher auch für die rot-grün regierte Stadt Wien tätig. Die in der Vergangenheit von SPÖ-nahen Ministerien und der Stadt Wien mit Inseraten ausgezeichnet bedienten Zeitungen Heute und Krone veröffentlichen nun auch willfährig das Kampagenevideo gegen die Wehrpflicht.

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