Zwanzig Jahre FPÖ-Volksbegehren "Österreich zuerst"

Ende Jänner 2013 jährt sich zum 20. Mal die Durchführung des Volksbegehrens Österreich zuerst. Die FPÖ bewies bereits vor 20 Jahren Weitblick, als sie die Bedrohung Österreichs durch eine ungezügelte Zuwanderung von Ausländern ernst nahm. Mit einer Volksinitiative im Sinne des Heimatschutzes setzten die Freiheitlichen unter ihrem damaligen Bundesparteiobmann Jörg Haider zentrale Akzente für eine Umkehr in der Zuwanderungspolitik. Trotz einer medialen Hetzkampagne und einer rot-schwarz-grünen Front gegen diese Initiative unterschrieben 416.531 österreichische Staatsbürger das Volksbegehren. In den letzten 20 Jahren verhinderte die vereinigte Linksfront allerdings die Umsetzung der damals bereits geforderten und von den Bürgern unterstützten Maßnahmen. Unzensuriert.at wird in den nächsten Tagen in einer Artikelserie über die damaligen Forderungen und den heutigen Status der Umsetzung berichten.

Zwölf Forderungen für den Erhalt der Heimat Österreich

Mit insgesamt zwölf Forderungen wandte sich die FPÖ im Jahr 1993 an die österreichischen Bürger.  Mit Weitblick wurden Problembereiche angesprochen, die bis heute nicht nur Österreich, sondern auch andere europäische Staaten massiv betreffen. Während damals der Fokus allerdings auf der europäischen Binnenwanderung aus Ost- und Südosteuropa nach Österreich lag, nehmen in den letzten Jahren illegale Zuwanderer und Scheinasylanten aus Afrika  und Asien massiv zu.  Auch der heute in diesen  Regionen festzustellende und nach Österreich importierte islamistische Radikalismus war damals nur in Ansätzen vorhanden.

Hier die 12 Forderungen des Volksbegehrens:

  • Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
  • Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent.
  • Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
  • Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
  • Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.
  • Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
  • Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
  • Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
  • Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
  • Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.
  • Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
  • Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.
wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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...ist heute dringender notwendig als je.

Stimmen wir nochmal ab, und nochmal, und nochmal, bis sie's kapieren.

Der Merker

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Bild des Benutzers Richard Joseph Huber
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Sportriese muß 2.500 Mitarbeiter entlassen, Asylanten sollen eine Jobgarantie erhalten (Faymann-Cap). Kindergärtnerinnen bekommen keine € 50.- mehr in ihr Geldbörsl weil Kommunen und Länder Steuergeld verzocken, junge Asylanten jedoch einen Lehrplatz (Faymann-Cap). IRANER kassiert seit 4 Jahren Sozialhilfe, will den Führerschein machen und weil das "organisierte Geldabholen" einmal nicht klappt sticht er den Referatsleiter so mir "Nichts dir Nichts" nieder. Frau Innenminister wo schlafen sie gerade, warum und um sich solche Angriffe zu ersparen, schicken sie Sozialhilfe, Führerscheine samt PKW nicht direkt nach Traiskirchen oder andere Asylinstitutionen?

Bild des Benutzers der faule Willi
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... ein Willkommensaufgebot an allen Grenzübergängen?
Mit Blumenstrauss, Daueraufenthaltsgenehmigung, geschütztem Arbeitsplatz oder auf Wunsch Mindesteinkommen, natürlich grundsätzlich Gratis-Wohnung, Lebensmittel und medizinische Versorgung für jeden, der über die Grenze winkt?

der wahre Faschismus ist LINKS!
dfW

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Im schönen Oberösterreich mag die Welt noch in Ordnung sein.Kommen Sie nach Wien,wohnen Sie ein paar Monate in einem Gemeindebau und Ihre rosarote Brille wird beschlagen.L.G Johann

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Ich fordere die sofortige Errichtung eines Schutzwalles rund um Österreich. Die gesamte Grenze ist mit einen 20 m hohen doppelten und elektrisch geladen Zaun einzufrieden und alle 100m ein mit Scharfschützen besetzter Wachturm zu errichten.

Grenzübergänge sind hermetisch abzuriegeln. Keiner kommt mehr raus, keiner kommt rein!

Die Schlechtmenschen haben das Anrecht auf entsprechenden Schutz vor ausländischen Gefahren und fremdkulturellen Unterwanderungen!

Innerhalb Österreichs darf nur mehr Deutsch gesprochen werden.

Ausländern wird verboten zu sprechen und sie dürfen weder arbeiten noch Steuern zahlen.

Ausländisches Geld stinkt und darf nicht mehr verwendet werden.

Ausländische Satelliten dürfen nicht mehr empfangen werden.

Ausländische Filme werden verboten und dürfen weder privat noch öffentlich aufgeführt werden.

Importe von ausländischen Waren werden verboten. Exporte erübrigen sich.
Arbeiten bis zu Sterben, denn es gibt zuwenig Nachwuchs.

Endlich die Insel der Seligen!

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...oder wollen Sie was unterstellen?

Schwingen Sie da eine gewisse Keule und wollen Andersdenkende in ein Eck stellen?

Nein?

Machen Sie die Augen auf und sehen Sie was so im Moment passiert.

Übrigens: Die USA und Israel haben den Schutzwall schon.

Warum?

Der Merker

Bild des Benutzers der faule Willi
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... nedamol ignorieren!

der wahre Faschismus ist LINKS!
dfW

Bild des Benutzers Richard Joseph Huber
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35 Volksbegehren von 1964 -2011 und davon haben nur 12 die 7% Hürde genommen; ORF, 40 Stundenwoche, menschliches Leben, Zwentendorf,Konferenzzentrum, ÖSTERREICH ZUERST, Sozialstaat, Abfangjäger, Gentechnik, Frauen, Temelin, Pension. Die (und die Zahl von animal ist aus der Luft gegriffen) Demonstrierer, waren die üblichen Plattnasen, grün-links-linkslink gesteuerte "Gutmenschen oder wenn gewünscht "Anständige"

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...Zahl von mir stammt aus folgender Quelle und ist keineswegs aus der Luft gegriffen. http://de.wikipedia.org/wiki/Lichtermeer

Es war übrigens die größte Demonstration in der Zweiten Republik (laut standard.at)

Sollten Sie andere, glaubwürdigere Quellen haben, so teilen Sie uns diese bitte mit und behaupten nicht einfach, dass die Zahlen erfunden sind.

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