Ende Jänner 2013 jährt sich zum 20. Mal die Durchführung des Volksbegehrens Österreich zuerst. Die FPÖ bewies bereits vor 20 Jahren Weitblick, als sie die Bedrohung Österreichs durch eine ungezügelte Zuwanderung von Ausländern ernst nahm. Mit einer Volksinitiative im Sinne des Heimatschutzes setzten die Freiheitlichen unter ihrem damaligen Bundesparteiobmann Jörg Haider zentrale Akzente für eine Umkehr in der Zuwanderungspolitik. Trotz einer medialen Hetzkampagne und einer rot-schwarz-grünen Front gegen diese Initiative unterschrieben 416.531 österreichische Staatsbürger das Volksbegehren. In den letzten 20 Jahren verhinderte die vereinigte Linksfront allerdings die Umsetzung der damals bereits geforderten und von den Bürgern unterstützten Maßnahmen. Unzensuriert.at wird in den nächsten Tagen in einer Artikelserie über die damaligen Forderungen und den heutigen Status der Umsetzung berichten.
Zwölf Forderungen für den Erhalt der Heimat Österreich
Mit insgesamt zwölf Forderungen wandte sich die FPÖ im Jahr 1993 an die österreichischen Bürger. Mit Weitblick wurden Problembereiche angesprochen, die bis heute nicht nur Österreich, sondern auch andere europäische Staaten massiv betreffen. Während damals der Fokus allerdings auf der europäischen Binnenwanderung aus Ost- und Südosteuropa nach Österreich lag, nehmen in den letzten Jahren illegale Zuwanderer und Scheinasylanten aus Afrika und Asien massiv zu. Auch der heute in diesen Regionen festzustellende und nach Österreich importierte islamistische Radikalismus war damals nur in Ansätzen vorhanden.
Hier die 12 Forderungen des Volksbegehrens:
- Verfassungsbestimmung: “Österreich ist kein Einwanderungsland”
- Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent.
- Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
- Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
- Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.
- Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
- Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
- Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
- Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
- Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.
- Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
- Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.
