Die Freien Demokraten in Deutschland betreiben wieder einmal Minderheitenpolitik. Weil das Bundesverfassungsgericht in einem Erkenntnis festgehalten hat, dass Beamte in homosexuellen Partnerschaften grundsätzlich einen Familienzuschlag erhalten sollen, macht sich die FDP gleich zur Speerspitze dieser absurden Forderung. Sie möchte rückwirkend für die Zeitspanne von August 2001 bis Jänner 2009 allen eingetragenen Homo-Partnerschaften, an denen Beamte, Richter oder Soldaten beteiligt sins, diesen Zuschlag auszahlen.
Schwule und Lesben bekommen Familienzuschlag seit 2009
Dabei haben Schwulen und Lesben ohnehin bereits seit dem 1. Jänner 2009 das Familienzuschlagsprivileg, das ansonsten nur verheirateten Beamten zusteht. Unabhängig von der Kinderanzahl erhalten sie je nach Besoldungsgruppe einen Zuschlag zwischen 113,96 und 119,68 Euro pro Monat.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin hat die rückwirkende Neuregelung zuletzt verschoben. Nun machen sich FDP-Chef Philipp Rösler und die linksliberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für das Inkrafttreten des Familienzuschlagsprivilegs für 2001 bis 2009 stark. Sie intervenierten bei CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, damit dieser als Beamtenminister die Regelung umgehend umsetzt.
