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20. Jänner 2013 / 13:53 Uhr

Stimme Russlands kritisiert sozialistisch regiertes Frankreich scharf

Scharf geht der russische Rundfunk-Auslandsdienst Stimme Russlands auf seiner Internetplattform mit dem seit Juni 2012 im Amt befindlichen sozialistischen Staatspräsidenten Frankreichs, François Hollande, ins Gericht. In einer Frage an die Leser wird er als “Totengräber der Republik” bezeichnet. Die Stimme Russlands diagnostiziert einen finanziellen und kulturellen Kollaps Frankreichs. Dafür macht der Auslandssender die in Frankreich herrschenden Widersprüche verantwortlich. Zwischen transatlantischen Imperativen, dem Druck internationaler Banken und Besitzansprüchen muslimischer Zuwanderer “laviere es dahin” und gehe dabei zu Grunde.

Das Frankreich von Jeanne d’Arc und General de Gaulle wird vermisst

Das russische Medium bemüht die Tradition und historische Vorbilder wie Chlodwig, Jeanne d’Arc, Louis XIV., Clemenceau oder de Gaulle. Den amtierenden roten Staatspräsidenten sieht man als gescheitert an. Für diese finale Situation macht die Stimme Russlands jedoch auch die Vergangenheit verantwortlich und sieht Hollande am Ende einer Kausalkette politischer Versäumnisse. Die militärische Westanbindung an die NATO und der EU-Beitritt hätten dabei wesentlichen Anteil.

Minderheiten zwingen Mehrheit ihren Willen auf

Sowohl die Migrations- als auch die Familienpolitik hätten in Frankreich laut Stimme Russlands längst versagt. Es wird an die Aufstände der Zuwanderer und an die Proteste gegen die Einführung der Homo-Ehe erinnert. Ausländer, Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle würden als Minderheiten der Mehrheit in undemokratischer Art und Weise ihren Willen aufzwingen. Einige Passagen aus dem überaus kritischen Artikel über Frankreich, dem jüngst auch der Schauspieler Gerard Depardieu den Rücken kehrte, um russischer Staatsbürger zu werden:

Auch in der Migrationspolitik hat sich Frankreich deutlich vertan. Das Land rechnete darauf, sich Sklaven zu holen, die sich an nichts außer die eigene koloniale Vergangenheit erinnern würden. Schließlich jedoch veranstalteten diese angeblichen Sklaven einen Aufstand und zwangen dem Gastland ihre eigenen kulturellen Kriterien auf. Wie es schien, sollte die Kulmination des Prozesses, welcher schon unter François Mitterand offensichtlich war, auf die Amtsperiode von Jacques Chirac kommen. Im äußersten Fall unter Sarkozy, der wirklich alles und jeden enttäuscht hatte. Doch das geschah nicht. Was derzeit unter dem Sozialisten Hollande von statten geht, lässt sich nicht in die bisherigen Szenarien einordnen.

Die Protestwelle, die vergangenen Sonntag Frankreich überrollte, zeigt deutlich, wie ungeschickt Hollande das Land führt. Die französische Mehrheit, und keineswegs die Elite oder Kirchenfanatiker, sondern eben jene vielfältige Mehrheit fordert, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird, welches gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen von homosexuellen Paaren erlauben soll. Doch Hollande hat sich schon einer gewissen Minderheit gegenüber verpflichtet! Aber die heiligen Prinzipien der Demokratie kann er auch nicht brechen.

Am Ende kommt dabei heraus, dass die Demokratie in Frankreich als Herrschaft der Minderheit verstanden wird, und nicht der Mehrheit. Der “normalste” Präsident unter all seinen Vorgängern empfängt im Élysée-Palast Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle und rechtfertigt sich bei ihnen dafür, dass es mit dem Gesetz so lange dauert.

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