U-Ausschuss gegen Ex-Finanzminister Papakonstantinou

Die Korruptionsaffäre um den griechischen PASOK-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat nun auch Konsequenzen im Athener Parlament. Ein Untersuchungsausschuss prüft, ob die Immunität des ehemaligen Regierungsmitglieds aufgehoben werden soll. Mit 265 von 300 Abgeordneten stimmte eine große Mehrheit für die parlamentarische Untersuchung. Der rote Ex-Finanzminister soll Datenfälschung und Amtsmissbrauch begangen haben.

Papakonstantinou soll die Namen von Steuersündern aus seiner Verwandtschaft aus einer Datei gelöscht haben. Der PASOK-Minister leitete das Finanzministerium in der Regierung Papandreou im Jahr 2010. Während seiner Amtszeit übergab ihm die damalige französischen Finanzministerin Christine Lagarde diese Steuersünderdatei. Wenn der Untersuchungsausschuss die Vorwürfe bestätigt, dann wird die Immunität des Ministers aufgehoben. Damit ist der Weg frei für die Ermittlungen eines Sondergerichts. Sollte Papakonstantinou für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Auch Papandreou und Venizelos im Visier der Ermittlungen

Neben Papakonstantinou sind auch die PASOK-Spitzenpolitiker Giorgos Papandreou und Evangelos Venizelos sowie der Übergangsministerpräsident Lucas Papademos ins Visier der Opposition im Athener Parlament geraten. Die Opposition fordert auch gegen diese drei Personen eine parlamentarische Untersuchung und die Aufhebung der Immunität wegen des nachlässigen Umgangs mit der Steuersünderliste aus Paris. Die Parlamentsmehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linken lehnte diese aber bisher ab.

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