Gestern haben zwanzig Generalsoffiziere im Ruhestand einen flammenden Appell an die Bürger gerichtet, bei der sonntätigen Befragung für den Erhalt der Wehrpflicht zu stimmen, unter ihnen auch die beiden ehemaligen Generaltruppeninspektoren Karl Majcen und Horst Pleiner. In ihrem Aufruf heißt es wörtlich:
Wir sind in Sorge, dass durch einen Übergang zu einem Berufsheer eine wesentliche Leistungsbeeinträchtigung des Bundesheeres herbeigeführt würde. Die Erfahrungen aus der Geschichte seit den Anfängen der Republik Österreich und die Erkenntnisse über die Entwicklungen von Berufsarmeen in Europa weisen darauf hin, dass diese Art eines Wehrsystems nicht für jedes Land nachahmenswert ist und unter normalen Umständen kaum – und dann oft nur zu spät – rückgängig gemacht werden kann.
Kurt Mörz: Ohne Wehrpflicht kein genügendes Personalreservoir
In der heute erscheinenden Ausgabe des Wochenmagazins Zur Zeit meldet sich ein weitere General i. R. zu Wort. Kurt Mörz äußert sich im Interview klar zu den Nachteilen eines Berufsheeres und den politischen Dimensionen eines Wechsels des Wehrsystems in Österreich
Wie sehen Sie die Diskussion zur Wehrpflicht-Volksbefragung bzw. die Einführung einer Berufsarmee. Welche Vor- und Nachteile gibt es?
Kurt Mörz: Es müßte zunächst einmal klar sein, was ich mit den Streitkräften überhaupt anfangen möchte, welche Fähigkeiten sie haben sollen, welche Qualität und wofür. Nur daraus kann ich ableiten, wie groß die Streitkräfte sein sollen, welche Ausrüstung und welche Ausbildung sie haben sollen. Aus dieser Erkenntnis kann ich dann auch die Kosten eines solchen Projektes ableiten.
Wenn wir den gleichen Leistungsumfang beibehalten wollen, den wir jetzt haben, dann würden wir nahezu doppelt soviel Geld brauchen. Es kostet natürlich der Berufssoldat eindeutig mehr als der Präsenzdiener. Dann ist es ganz wesentlich eine moralisch-gesellschaftspolitische Frage, ob jemand bereit ist, für seinen Staat einen Dienst zu leisten oder nicht. Der verfassungsmäßige Auftrag des Bundesheeres lautet ja immer noch, die Aufrechterhaltung der Unversehrtheit der Republik Österreich. Bei einer Berufsarmee, die natürlich im Regelfall viel, viel kleiner ist, läßt sich dieser Auftrag praktisch nicht erfüllen, weil einfach die Leistungsfähigkeit für eine Verteidigung, wenn es drauf ankommen sollte, keinesfalls vorhanden ist.
Es ist zwar so, daß wir gegenwärtig keine wirkliche äußere Bedrohung haben, das stimmt, nur kann sich so eine Situation verhältnismäßig rasch ändern. Wenn ich hingegen eine allgemeine Wehrpflicht habe, dann habe ich auch ein genügendes Personalreservoir, um einer Gefahrenlage das Heer aufzustocken. Wenn ich keine ausreichende Zahl an Reservisten habe, ist das praktisch äußerst schwer durchführbar und würde sehr, sehr viel länger dauern. Dann kommt natürlich noch das Problem dazu, dass die Politik in solchen Situationen immer zu spät reagiert.
Die Sozialisten haben früher immer behauptet, durch ein Berufsheer würde die Gefahr eines Staats im Staate entstehen. Ist diese Gefahr gegeben?
Kurt Mörz: Es ist selbstverständlich so: Eine Berufsarmee stellt einen Staat im Staate dar. Dazu kommt, dass natürlich der, der dann als normaler Soldat rekrutiert wird, aus der gesellschaftlichen Unterschicht stammen wird. In Österreich, wie auch in anderen Ländern, etwa Belgien, würden die meisten Freiwilligen Migranten sein. In Belgien sind fast ein Drittel aller Soldaten, die dort bei der Berufsarmee sind, mittlerweile Marokkaner. In Spanien holt man sich die Leute aus Argentinien. Auch in den Vereinigten Staaten ist es so, dass bei den Soldaten der IQ, der zum Einrücken berechtigt, auf 70 heruntergeschraubt wurde. Bitte, ein IQ von 70 ist bereits an der Grenze zum Schwachsinn!
Man darf nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten zwar eine riesige Berufsarmee haben, seit 1945 aber praktisch jeden Krieg verloren haben und seit sie ein Berufsheer haben, funktioniert eigentlich überhaupt nichts mehr. Weiters scheint eine Berufsarmee nur mehr für außenpolitische Spielereien gebraucht zu werden. Freiwillige kann man leichter in den Auslandseinsatz schicken. Wir haben ja jetzt einen Verfassungszusatz, dass wir an sich, obwohl wir neutral sind, auch bei friedenschaffenden Missionen Soldaten entsenden dürfen. Bei friedenschaffenden Maßnahmen ist es aber so, dass eine Partei natürlich nicht mit der Entsendung von Truppen einverstanden ist und damit widerspricht das eindeutig der Neutralität.
Identifikation geht mit Berufsarmee verloren
Wie bewerten Sie das Ansehen der Soldaten in der heutigen Gesellschaft? Oft hat man den Eindruck, Soldaten werden als Fremdkörper empfunden. Wäre dieses Phänomen mit einem Berufsheer noch schlimmer?
Kurt Mörz: Bei uns ist der Soldat, solange er Präsenzdienst leistet, relativ stark integriert. Man muss hier natürlich zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum unterscheiden. Sie brauchen nur ins Burgenland fahren oder nach Niederösterreich, dort hat derjenige, der Präsenzdiener ist, durchaus einen gesellschaftlichen Wert. Sobald das Berufssoldaten sind, die nicht in der Gesellschaft integriert sind, auch nicht integriert sein können, geht das natürlich stark verloren. Es wird dann kaum mehr eine echte Identifikation geben, mit denen, die bei uns Soldaten sind.
Welche Auswirkung wird die Abschaffung der Wehrpflicht auf die Nachwuchswerbung der Kadersoldaten haben?
Kurt Mörz: Wir werden massivste Probleme haben, Kader nachzuwerben, weil die Rekrutierungsbasis viel zu schmal wird, weil natürlich die finanziellen Anreize nicht ausreichend hoch sind, um entsprechend qualifizierte Leute zu bekommen, die dann geeignet wären, in höhere Funktionen, sprich Führungsfunktionen, aufzusteigen. Auch jetzt ist es ja teilweise so, dass der Kader auch keine hohe Qualität hat. Es bleibt dann auch keine Basis mehr für eine Reservebildung und damit gibt es auch keine ausreichende Möglichkeit der Aufwuchsfähigkeit.
Politik wird weiter lavieren
Wird die Politik nach der Volksbefragung – wie immer sie auch ausfallen wird – die Ziele für eine weitere Verteidigungspolitik klar festlegen oder wird sie weiter zwischen den verschiedenen Optionen lavieren?
Mörz: Ich bin überzeugt, gleichgültig wie es ausgeht, dass die Politik nach wie vor weiter lavieren wird. Allerdings wird der Druck, doch etwas Vernünftigeres zu machen, zumindest kurzfristig nach dieser Volksbefragung, falls sie zugunsten der Wehrpflicht ausgeht, sicherlich höher werden.
Schwerpunkte in der aktuellen Zur Zeit
Die aktuelle Zur Zeit steht unter der Schlagzeile “Die Heuchler und das Heer”. Im Blatt äußern sich zu diesem Thema außerdem Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Interview sowie Andreas Supka, Oberst des Generalstabsdienstes, in einem Gastkommentar. Weitere Themen:
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