Unter dem Titel “Die Heuchler und das Heer” setzt sich die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins Zur Zeit mit der heutigen Volksbefragung zu Wehrpflicht oder Berufsheer auseinander. Neben General i.R. Kurt Mörz kommt auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu Wort, der vor allem die Bedeutung des Bundesheeres im Katastropheneinsatz betont und davor warnt, dass mit einem Berufsheer aus der österreichischen Teilnahme an Friedensmissionen bald Kriegseinsätze werden könnten.
SPÖ in Wehrpflicht-Frage völlig zerrissen
Herr Landeshauptmann, am Wochenende werden die Österreicher zwischen einem Berufsheer und allgemeiner Wehrpflicht zu entscheiden haben. Ist diese Volksbefragung überhaupt notwendig oder handelt es sich hier um ein rein politisch-taktisches Geplänkel zwischen SPÖ und ÖVP?
Gerhard Dörfler: Es zuerst einmal eine Einzigartigkeit und politische Jämmerlichkeit, dass der Oberbefehlshaber, der Herr Bundespräsident, für die Wehrpflicht ist und der Verteidigungsminister dagegen, dass der Herr Bundeskanzler gegen die Wehrpflicht ist und die Landeshauptleute Burgstaller und Voves dafür. Das heißt, es ist eine Partei völlig zerrissen. Zweitens hat eine Regierung, die für Österreich arbeiten soll, noch einmal zwei Positionen. Schwarz hat die Fronten gewechselt und ist jetzt für die Wehrpflicht, und Rot hat auch die Fronten gewechselt, bloß weil der Herr Häupl bei der letzten Landtagswahl in Wien ein paar Stimmen machen wollte.
Wird auf Kosten der Sicherheitspolitik politisches Kleingeld gewechselt?
Gerhard Dörfler: Seit Jahren, seit diese Regierung am Werken ist, bleibt das Bundesheer auf der Strecke, es gibt keine wirklichen Reformen. Das Bundesheer braucht die Wehrpflicht und den Zivildienst, und alles, was wir an Traditionen haben. Es muss im Bereich der Grundausbildung soziale Verantwortung, Katastrophenschutz oder feuerwehrähnliche Ausbildungsblöcke geben.
Wehrpflicht unverzichtbar für Katastrophenschutz
Stichwort Katastrophenschutz: Dieser ist besonders wichtig, wenn man etwa an das Hochwasser in Lavamünd im Herbst denkt.
Gerhard Dörfler: Wenn ich an die Schneekatastrophe im Gail- und Lesachtal vor ein paar Jahren denke, dann wären dort an den Gebäuden Millionenschäden entstanden, wenn das Bundesheer nicht zwei Meter Schnee von den Dächern geschaufelt hätte. Oder wenn ich an den Sturm “Paula” denke, der schwerste Schäden angerichtet hat, dann hat dort das Bundesheer die Aufräumarbeiten geleistet. Daher wissen wir, wie unverzichtbar ein Bundesheer mit Wehrpflicht ist, weil es einen Querschnitt der Bevölkerung mit vielen Talenten und Begabungen darstellt.
Immer wieder wird die Befürchtung geäußert, dass ein Berufsheer eine Art Vorleistung für einen NATO-Beitritt ist. Sehen Sie diese Gefahr auch?
Gerhard Dörfler: Es ist klar, dass ein Berufsheer relativ rasch einen internationalen Aufgabenbereich finden wird, und die Soldaten, die für Österreich Friedenseinsätze zu leisten verpflichtet sind, dann in Afghanistan oder in anderen Krisenherden auch zur Waffe greifen müssen. Anstatt bei Friedenseinsätzen in Bosnien, im Kosovo oder am Golan, die ich befürworte, würden unsere Soldaten dann in einer Kriegsarmee eingesetzt werden.
Schwerpunkte in der aktuellen Zur Zeit
Die aktuelle Zur Zeit steht unter der Schlagzeile “Die Heuchler und das Heer”. Im Blatt äußern sich zu diesem Thema außerdem General i.R. Kurz Mörz im Interview sowie Andreas Supka, Oberst des Generalstabsdienstes, in einem Gastkommentar. Weitere Themen:
- Verschwendung auf Schiene – Doris Bures erweist sich als perfekte Lobbyistin für rote Interessen bei der ÖBB
- Anatolische Einwanderer arbeiten an der Turkisierung Europas
- Tschechien – Die Benes-Dekrete als Staatsräson, skeptisch gegenüber der EU, aber dafür ein Handlanger der USA
- Wahnsinn mit Methode – Mehr Rechte für Schuldnerstaaten
- Die Tscheka und der Beginn des roten Terrors in der Sowjetunion
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