Die Verlierer der Wehrpflicht-Volksbefragung

Die Bewegung für den Erhalt der Wehrpflicht gewann bis zum entscheidenden 20. Jänner 2013 enorm an Dynamik. Ein klarer Ergebnis von vermutlich rund 60 zu 40 Prozent für Wehrpflicht und Zivildienst ist die Folge. Dabei war die Ausgangsposition alles andere als gut, doch Kanzlerpartei und Boulevard-Medien haben die zarten Sympathien mancher Österreicher für ein Berufsheer systematisch vernichtet.

Als Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Anfang Oktober 2010 den Schwenk seiner Partei auslöste und über die Wehrpflicht abstimmen lassen wollte, ging es ihm primär um Schadensbegrenzung für die bevorstehenden Wiener Wahlen. Die Strategen seiner Bundespartei waren sich jedoch sicher, eine entsprechende Abstimmung zu gewinnen, sonst hätten sie Häupls Ansage nicht beinahe geschlossen unterstützt und sogar ihren Verteidigungsminister Norbert Darabos dazu gezwungen, den Stein wegzuwerfen, in den er noch kurz vorher die Wehrpflicht gemeißelt hatte.

Entacher-Absetzung brachte Umschwung

Doch noch lange bevor das Volk tatsächlich zu Hilfe gerufen wurde, beging die SPÖ – und hier vor allem Darabos – einen Fehler nach dem anderen. Die rechtwidrige Absetzung des populären Generalstabschefs Edmund Entacher brachte wohl den Stimmungsumschwung. Als Häupls ebenso machthungriger Kollege Erwin Pröll im August des Vorjahres eine Volksentscheidung forderte, war er wohl ebenso siegessicher wie einst die SPÖ-Granden, die nun nicht mehr zurück konnten.

Die großen Verlierer der Volksbefragung sind daher die SPÖ und die Kronen Zeitung, auf deren Zuruf hin Häupl das jahrzehntealte Dogma seiner Partei über den Haufen warf. Die SPÖ – offenbar bereits fix mit einer Niederlage rechnend – versteckte sich in den Endphase des Wahlkampfs hinter anonymen Frauensilhouetten, Häupl war längst weg, Faymann und selbst Darabos machten nur halbherzig mit. Anders die Krone, die einen immer schmutzigeren Kampf gegen die Wehrpflicht führte und sich nicht einmal zu schade war, Frauen mit der Einberufung zu drohen.

Leser glaubten der Kronen Zeitung nicht mehr

Fazit: Die angeblich stärkste Partei und die angeblich mächtigste Zeitung dieses Landes haben nicht nur eine Niederlage einstecken müssen. Nein, sie sind hauptverantwortlich dafür, dass in den letzten zweieinhalb Jahren jeder vierte Österreicher vom Berufsheer-Befürworter zum Wehrpflicht-Verteidiger wurde. Dafür wohl ausschlaggebend: die fehlende Seriosität. Die Berechnungen des Verteidigungsministers und die Artikel eines Claus Pándi oder Richard Schmitt nahm kaum noch jemand ernst. Die Bürger hatten zunehmend das Gefühl, mit falschen Argumenten in Richtung Berufsheer gedrängt zu werden. Als mündige Demokraten haben sie sich das nicht gefallen lassen.

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