Österreich weiterhin Einwanderungsland für Illegale und Wirtschaftsflüchtlinge | Unzensuriert.at

Österreich weiterhin Einwanderungsland für Illegale und Wirtschaftsflüchtlinge

Wie notwendig es war, dass vor 20 Jahren die FPÖ als einzige Partei im Zuge des Volksbegehrens „Österreich zuerst“ die damaligen und zukünftigen Auswirkungen einer ungezügelten Zuwanderung aufgezeigt hat, beweist eine Statusanalyse im Jahr 2013. Die damalige Forderung nach einer Verfassungsbestimmung, wonach Österreich kein Einwanderungsland sei, ist aktueller denn je. Nach offiziellen Meldungen geht man von einer Anzahl von bis zu 100.000 illegal in Österreich aufhältigen Ausländern aus, inoffiziell sogar von rund 300.000 Illegalen. Die Kontrollen funktionieren nach wie vor nicht, sodass Wirtschaftsflüchtlinge und auch straffällig gewordenen Ausländer Österreich als eines der bevorzugten Zielländer ansehen.

In den Jahren 2008 bis 2011 wanderten nach den Auswertungen der Statistik Austria „offiziell“ knapp 400.000 Ausländer nach Österreich ein. Dazu kamen im 1. Halbjahr 2012 noch einmal 62.000 Ausländer bundesweit als registrierte Zuwanderer. Allein in die Bundeshauptstadt Wien zogen 2010/2011 rund 100.000 Ausländer, weitere 27.000 im 1. Halbjahr 2012. Durch das nicht verfassungsmäßig geregelte Einwanderungsverbot wird der Zuzug von Ausländern massiv begünstigt. So übersiedelten allein aus Nigeria 2008 bis 2011 mehr als 3.000 Menschen „offiziell“ nach Österreich, aus Rumänien 44.000.

Ausländer heizen die Arbeitslosigkeit in Österreich an

Die Arbeitslosigkeit in Österreich wird durch Ausländer angeheizt. Ende Dezember 2012 waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) 76.086 Ausländer arbeitslos gemeldet. Damit stieg die Ausländerarbeitslosigkeit gleich um 7.987 Personen bzw. 11,7 Prozent gegenüber November 2012. Österreichweit waren 322.981 Personen arbeitslos gemeldet, sodass knapp ein Viertel der Arbeitslosen bereits aus dem Ausland stammt. Zählt man die Arbeitslosen aus dem Kreis der "zweiten Generation", also mit mittelbarem Zuwanderungshintergrund dazu, dann liegt die Quote bereits bei über 50 Prozent.

Rot-Weiß-Rot-Card mobilisiert zusätzliche Zuwanderung

Die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card (RWR-Card) hat die Arbeitsmigration nicht kanalisiert, sondern weiter gefördert. So erhielten Saisonniers- eine klassische Gruppe der Arbeitsmigranten -, die zwischen 2006 und 2010 alljährlich in derselben Branche mindestens vier Monate beschäftigt waren, die Möglichkeit, sich beim AMS als "Stammsaisonniers" registrieren zu lassen. Sie erhalten damit Beschäftigungsbewilligungen bis zu sechs Monaten ohne Arbeitsmarktprüfung und außerhalb von Kontingenten. Es sind sogar mehrere Saisonbewilligungen pro Kalenderjahr und Branche zulässig, die Gesamtbeschäftigungsdauer ist auf zehn Monate ausgerichtet, was de facto einer „Ganzjahresbeschäftigungsbewilligung“ entspricht.

Obwohl die Akademikerarbeitslosigkeit unter den Einheimischen steigt, können ausländische Absolventen österreichischer Unis und FHs sich nach dem Studium weitere sechs Monate zur Arbeitsuche in Österreich aufhalten. Sie erhalten, ohne ein Punktesystem durchlaufen zu müssen, eine RWR-Karte für eine ihrem Ausbildungsniveau entsprechende Beschäftigung mit einer monatlichen Mindestentlohnung von 45 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, heuer sind das knapp 2000 Euro brutto.

20 Jahre "Österreich zuerst" auf Unzensuriert.at

Unzensuriert.at bringt zum Jubiläum des Volksbegehrens - die Eintragungswoche fand von 25. Jänner bis 1. Februar 1993 statt - mehrere Artikel, die sich mit den Forderungen des Volksbegehrens, dem Stand der Umsetzung und den weiteren Entwicklungen in den einzelnen Bereichen befassen. Bisher veröffentlicht:

► Zwanzig Jahre FPÖ-Volksbegehren "Österreich zuerst"

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