Die Volksbefragung ist erfolgt, jetzt ist Handeln angesagt!

Die vergangenen Wochen haben etwas Neues in der Zweiten Republik gebracht. Erstmals sind Sicherheitsfragen Hauptthema der öffentlichen Diskussion gewesen. Bedauerlich ist die Reduktion auf Berufsheer und Wehrpflicht, und das zum Teil mit ungeeigneten und demagogischen Argumenten.

Gastkommentar von Helmut Krünes

Die Politik hätte nun in Hinblick auf die direkte Demokratie, aber auch auf die Diskussion über Sicherheit und Landesverteidigung, folgende Lektionen aus der Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer zu lernen.

1. Lernen wir von der Schweiz, wie Elemente der direkten Demokratie richtig eingesetzt werden, und nützen wir sie öfter in wichtigen Fragen! Keinesfalls  darf die direkte Demokratie dazu dienen, einer Regierungskoalition einen Ausweg aus internen Differenzen zu ermöglichen. Bestehen wir darauf, dass Entscheidungen nur zwischen klaren Alternativen fallen und das Volk vorher seriös und umfassend informiert wird!

2. Wichtige Fragen der Gesellschaft gehören in regelmäßigen Abständen und umfassend behandelt.

3. Sicherheit im Inneren und Schutz des Gemeinwesens vor Gefährdungen von außen sind unverzichtbare öffentliche Aufgaben eines souveränen Staates. Die Bürger haben daher Anspruch auf ausreichende Information über die Sicherheitslage. Das betrifft sowohl die augenblickliche Situation wie auch die Risiken mit denen in zehn und zwanzig Jahren zu rechnen ist. Andere europäische Staaten haben Institute, die für diese Belange Szenarien entwickeln. Als erster Schritt sollte die gesamte Bundesregierung verpflichtet werden, sich einmal jährlich einen Sicherheitsbericht (Lagebericht) geben zu lassen.

Bürger bekennen sich zur Pflicht gegenüber dem Gemeinwesen

Die ersten Analysen der Motive der Menschen, die sich an der Befragung beteiligt haben, ergeben einige wichtige Anliegen:

. Soziale Pflichten des Einzelnen: Eine große Mehrheit bekennt sich zu einer Verpflichtung der Bürger für das Gemeinwesen gemäß dem Kennedy Zitat: “Fragt nicht, was der Staat für Euch tun kann, sondern was ihr für den Staat tun könnt.” Argumente wie verlorene Monate des Lebens oder Einkommensminderung sind in einer Diskussion über Pflichten gegenüber der Gemeinschaft fehl am Platz. Zur Einkommensminderung wäre noch anzumerken, dass Österreich ein Land der Reichen sein muss, wenn sechs Monate einen Einkommensverlust von 70.000 Euro bedeuten.

. Klar ist, dass die Abstimmung ein gleichwertiges Nebeneinander verschiedener Leistungen für die Gemeinschaft wünscht: Wehrdienst und verschiedene Formen des Wehrersatzdienstes, einschließlich Zivildienst und Katastrophenhilfe.

Der Politik wird eine eingehende Diskussion dieser Belange nicht erspart bleiben. Das bedeutet auch die Überprüfung bestehender Gesetze und der geübten derzeitigen Praxis. Alle Teilnehmer an der Diskussion über das Bundesheer haben die Notwendigkeit dringender Reformen des Heeres betont. Jetzt braucht es Mut, diese Reformen zügig anzugehen.

Heeresreform muss bei den Aufgaben ansetzen

Eine Heeresreform bedarf zunächst einer Überprüfung der Aufgaben. Ohne Bedrohungsbild und daraus abgeleiteten Aufgaben kann es keine Reform geben. Finanzielle Ausreden sind dabei fehl am Platz. Warum nicht bei der Landesverteidigung ein Beispiel setzen, wie der Staat seine Aufgaben besser und sparsamer erfüllen kann?

Das Heeresbudget wird bestimmt von den Personalkosten. Der Minister hat immer wieder betont, dass er zu viele und zu hoch eingestufte Beamte in seinem Resort hat. Wie sieht ein idealer Stellenplan aus und wie will er diesen erreichen? Schon in der Monarchie gab es eine bevorzugte Übernahme von Soldaten in andere öffentliche Stellen. Was spricht gegen ein Soldateneinstellungsgesetz? Das Gleiche gilt für die Zahl der Kasernen und anderen Einrichtungen. Kein Unternehmen kann es sich leisten, aus Gefälligkeit überzählige Standorte zu betreiben.

Verschlankung des Apparats von oben

Eine Gesamtreform im Bereich des Bundesministeriums hat sich an Restrukturierungserfahrungen bei großen Unternehmen zu orientieren. Beginnen wir oben, beim Ministerium. 1985 hatte der schwedische Verteidigungsminister nur 110 Mitarbeiter. Der Rest war in den militärischen Gliederungen.  In gleicher Form sind alle derzeitigen Organisationseinheiten neu aufzustellen – und zwar ohne sie nach derzeitigen Gegebenheiten zu messen. Ohne eine solche Gesamtbetrachtung gibt es keine Gesundung!

Um Missverständnisse auszuschließen: Eine grundlegende Reform muss den Interessen der umfassenden Landesverteidigung unseres Landes in der Zukunft dienen und nicht der Wahrung von Besitzständen.

Wehrdienst ist militärische Ausbildung

In der Schweiz kommen Präsenzdiener in die Rekrutenschule. Präsenzdienst von sechs Monaten bedeutet Ausbildung und soll die notwendigen Fertigkeiten des Soldaten bringen. Die sinnvolle Nutzung der kurzen Zeit verbietet Zeitvergeudung. Daher müssen Leerläufe und Tätigkeiten, die nicht dem Ausbildungsziel entsprechen, vermieden werden. Dazu gehören auch solche Aufgaben, die zwar von der Bevölkerung gewünscht werden, für die aber noch keine ausreichende Ausbildung erfolgt ist. Keine Präsenzdiener an die Grenze, s so wie dies etwa in der Zeit des Jugoslawien-Konflikts geschah!

Auch wenn es manche Herren schmerzt: Der “Pfeifendeckel” von einst existiert nicht mehr. Die Qualität der Ausbildung wird entscheidend von den Ausbildnern bestimmt. Die Besten sind gerade gut genug, das gilt auch für die Kommandanten.

Wehrpflicht und Miliz bedingen einander

Die Miliz ist aber mehr als eine Reservearmee. Miliz bedeutet die sinnvolle Vernetzung militärischer und ziviler Fähigkeiten im Staat. Das heißt: Keine militärischen Einrichtungen, wo zivile ausreichen.  Miliz ohne gemeinsame Übungen mit dem aktiven Kader existiert nicht. Wir benötigen keine eigenen Spitäler, aber vielleicht eine Sonderausbildung in Schockbehandlung und anderen typischen  Schwerpunkten in der Verwundetenversorgung.

Neue Bedrohungen zwingen zu geänderten Vernetzungen, um Expertenwissen jederzeit abrufbar zu haben Das bedeutet Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten zivilen Einrichtungen.  Die zunehmende Komplexität der Herausforderungen lässt  die Grenzen zwischen Bedrohung von außen und  im Inneren verschwinden. Das bedeutet aber auch die Überwindung der strikten Trennung zwischen Ministerien.

Letztlich bedeutet umfassende Landesverteidigung eine schlanke hauptberufliche Struktur mit einem breiten Netzwerk gut ausgebildeter Menschen im zivilen Bereich, die im Bedarfsfall qualifizierte  Unterstützung gewährleisten.  Wer gegen ein reines Berufsheer votiert hat, muss ein modernes Milizheer bestehend aus Berufssoldaten und mit diesen gut vernetzten Milizsoldaten fordern. Das bedeutet aber eine Gesamtreform unseres Heeres und der Ausbildung, einschließlich einer fundierten Milizorganisation, die weit über das bisherige hinausgeht.

Präsenzdienst soll Einstellung junger Menschen zum Staat verbessern

Aus Gründen der Sparsamkeit und der Wehrgerechtigkeit muss neben der militärischen Dienstmöglichkeit eine vergleichbare Ersatzdienstmöglichkeit bestehen. Vorrang sollte aber die Erfüllung der militärischen Sicherheitserfordernisse haben. Wenn es nicht gelingt, der Jugend sinnvolle Aufgaben zu geben und sie positiv zum Staat zu stimmen, dann wird der Staat in absehbarer Zeit ein Sicherheitsproblem haben.  Der erste anzustrebende Erfolg wäre, wenn jeder nach Ableistung seines Dienstes eine bessere Einstellung zum Heer und zum Staat hat als zu Beginn des Präsenzdienstes.

Zum Abschluss eine persönliche Empfehlung an meinen derzeit amtierenden Nachfolger: Bitte unterlassen Sie jeden Versuch, das Ergebnis umzudeuten und die Teilnehmer an der Befragung des Irrtums zu zeihen! Demokratie ist ein hohes Gut und man könnte Sorge haben, Sie wünschten sich ein anderes politisches System.

Dipl.-Ing. Dr. Helmut Krünes war von 1986 bis 1987 für die FPÖ Bundesminister für Landesverteidigung, danach Abgeordneter zum Nationalrat bzw. zum niederösterreichischen Landtag.

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