Die Finanzmarktaufsicht und damit indirekt auch die zuständige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatten sich in den letzten Monaten mit der geänderten Eigentümerstruktur der staatlichen “Hausbank” BAWAG PSK zu beschäftigen. Neben dem bisherigen Mehrheitseigentümer, dem Hedgefonds Cerberus, stieg nun auch der Hedgefonds Golden Tree bei der BAWAG ein. In diesem Zusammenhang gab und gibt es Branchengerüchte, dass auch der Börsenspekulant Wolfgang Flöttl an der BAWAG beteiligt war bzw. aktuell immer noch sein soll. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ging diesem Gerücht und den neuen Eigentümerverhältnissen in einer Anfrage an das Finanzministerium auf den Grund. Ressortchefin Fekter zeigt allerdings kein gesteigertes Interesse an einer Aufklärung.
Mehrschichtige Eigentümerstruktur der BAWAG wird nicht untersucht
Fekter interessiert sich nicht näher für die Eigentümerstruktur. Und dies, obwohl der gesamte Zahlungsverkehr der Republik Österreich über die BAWAG auf Grund des “PSK-Privilegs” abgewickelt wird. Laut Fekter setze sich die Eigentümerstruktur der BAWAG aus “mehrschichtigen Ebenen mit Holding-, Private-Equity- und Finanzierungsgesellschaften zusammen”. Die “wesentlichen mittelbaren Eigentümer der BAWAG” seien “zum Zeitpunkt der Anfragestellung Cerberus Funds und Gesellschaften, die forderungsnahe Kapitalinvestitionen getätigt haben”.
Zur aktuellen Eigentümerstruktur kann die schwarze Ministerin ebenfalls nichts Nachhaltiges berichten: “Nach Anpassung der Eigentümerstruktur mit Ende des Jahres 2012 hat Cerberus Funds weiterhin die Mehrheit an der Gesellschaft, Golden Tree ist mit 40 Prozent beteiligt.”
Fekter sieht keine Gefahren bei der schon einmal gestrauchelten BAWAG
Die fehlende Detailkenntnis verwundert umso mehr, als das Bankwesengesetz gemäß der §§ 20, 20a und 20b die Handhabe näherer “Untersuchungen” kennt:
Besteht die Gefahr, dass der durch qualifiziert beteiligte Eigentümer ausgeübte Einfluss den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellenden Ansprüchen nicht genügt, so hat die FMA die zur Abwehr dieser Gefahr oder zur Beendigung eines solchen Zustands erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Eine solche “Gefahr” wäre bei Geschäftspraktiken, wie sie Flöttl und Co in den letzten beiden Jahrzehnten mit der BAWAG gepflogen haben, durchaus gegeben. Ein diesbezüglicher, sich aus dem Gesetz ergebender “Untersuchungsauftrag” wird jedoch von der Ministerin in Abrede gestellt. Offensichtlich geht Fekter davon aus, dass sie auch ohne die klaren Eigentumsverhältnisse zu kennen, von einer “soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes” ausgehen könne.
Unzensuriert-Magazin zum Schwerpunktthema Banken
Das aktuelle Unzensuriert-Magazin beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Zustand der heimischen Banken, auch mit der BAWAG. Im zweiten BAWAG-Prozess, der im Dezember zu Ende ging und überraschend mit Freisprüchen für fast alle Angeklagten, allen voran für den Spekulanten Flöttl endete, ist wenig Neues an die Öffentlichkeit gelangt. Helmut Elsner, der diesen neuerlichen Prozess eigentlich dazu nutzen wollte, um die Rolle von Refco und Wolfgang Flöttl neu aufzurollen, blieb der Verhandlung wegen permanenter Gesundheitsprobleme vollständig fern. Die Staatsanwaltschaft hat gegen alle Urteile berufen. Der Justiz-Marathon geht also weiter.
