Der linke Abgeordnete mit den rechten Sponsoren

Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger schnüffelt gerne im Privatleben anderer Leute. Besondere Freude bereitet ihm das Ausspionieren und Vernadern des politischen Gegners. Doch siehe da: Öllinger steht, wenn auch nur ein wenig, selbst unter Beobachtung.

Das Projekt „Meine Abgeordneten“ ist eine Privatinitiative und hat sich die Schaffung von politischer Transparenz zur Aufgabe gemacht. Dazu zählt die Einrichtung von im Internet veröffentlichten Informationen über Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Finanziert wird das Projekt über Spenden. So kann man über das Dossier eines Politikers eine Patenschaft übernehmen. Das Dossier des Abgeordneten Öllinger hat einen ganz besonderen Paten bekommen. Es ist die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia, die neue Vorsitzende der Deutschen Burschenschaft (DB). Die Burschenschafter sind der Meinung, dass Karl Öllinger besser kontrolliert werden sollte und möchten dazu einen Beitrag leisten. Und tatsächlich sind beispielsweise Öllingers dubiose „Stoppt die Rechten“-Aktivitäten durchaus hinterfragenswert. Einerseits weist der Abgeordnete immer wieder darauf hin, dass er selbst für die Homepage verantwortlich sei, andererseits steht im Impressum als Medieninhaber der Grüne Klub im Parlament. Ob hier gegen die neuen Transparenzgesetze verstoßen wird, müssen die zuständigen Behörden klären.

Grüne Abkassierer

Ganz allgemein halten die Grünen nur dann etwas von politischer Transparenz, wenn es sie nicht selbst betrifft. Kein Wunder, denn nur zu gerne kassieren sie still und heimlich selbst ab, wenn sie die Gelegenheit dazu haben. Mit Ausnahme ihres vorgeblich so seriösen Herrn Universitätsprofessors Van der Bellen, der parallel zu seiner Nationalratsabgeordneten-Funktion als Universitätsbeauftragter der Gemeinde Wien über ein jährliches Budget von 210.000 Euro verfügte, von dem aber bis heute niemand so genau sagen kann, was er dafür geleistet hat, nutzen die Grünen ihre sozialen Amigo-Netzwerke vornehmlich erst nach ihren Polit-Karrieren, dafür aber umso unverschämter. Bestes Beispiel ist der grüne Ex-Abgeordnete und Ex-Dorfgendarm Pius Strobl, der flugs zum gut dotierten ORF-Kommunikations- und Marketingchef mutieren konnte, ehe er nach einer Abhöraffäre seinen Hut nehmen musste. Allerdings soll Strobl laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weiterhin im Sold des ORF stehen und eine Fortzahlung von 200.000 Euro erhalten. Absolut intransparent ist auch, wie Öllingers ehemalige Mitgrüne Monika Langthaler zu den vielen lukrativen Aufträgen aus dem Dunstkreis der Politik kommt und gekommen ist.

Also Herr Öllinger: Auch Sie werden überwacht. Noch kann man zwar auf der Transparenzplattform nichts Interessantes lesen, aber vielleicht kommt dank des Beitrags von Sponsor Teutonia doch noch das eine oder andere ans Licht. Dem Grünen dürften seine Paten nicht so sehr zusagen, widmen er und seine „Rechtsstopper“ der Wiener Burschenschaft doch aktuell mehrere Artikel, die jede Dankbarkeit für die finanzielle Gabe vermissen lassen.

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