Zu wenig Polizei gegen Ausländerkriminalität in Österreich

Das 1993 von der FPÖ initiierte Volksbegehren “Österreich zuerst” hatte als wesentliche Forderungspunkte die Aufstockung der Exekutive sowie die Schaffung eines ständigen Grenzschutzes gegen illegale Zuwanderung und Ausländerkriminalität zum Inhalt. Gleichzeitig sollte die illegale Ausländerbeschäftigung effizient bekämpft werden. Zwanzig Jahre später stehen wir immer noch vor einer ungelösten Situation bei Ausländerkriminalität und illegaler Einwanderung. Diese hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten noch verschlechtert. Faktum ist, dass Ausländer heute Österreich noch unsicherer machen als im Jahr 1993. Die Ausländerkriminalität explodiert vor allem im Bereich der Vermögensdelikte und bei der Vergewaltigung von Frauen. Seit Anfang der neunziger Jahre kam es zu einer Verdoppelung der Straftaten durch Ausländern.

Bereits Mitte der neunziger Jahre forderte die FPÖ auf Grund der sicherheitspolitischen Bedrohungslage eine Aufstockung der Exekutive. Die Fremdenpolizei und die Kriminalpolizei sollten massiv verstärkt und gleichzeitig auch für eine bessere Ausstattung und Bezahlung gesorgt werden. Ein eigener Grenzschutz aus Zoll und Gendarmerie war geplant, der die österreichischen Außengrenzen vor allem gegenüber den Oststaaten sichern sollte. Damit wollte man bereits damals das Einsickern illegaler Ausländer verhindern und das organisierte Verbrechen bekämpfen. Rot-Schwarze Bundesregierungen verhindern diese Maßnahmen bis heute.

Schwarze Innenminister boykottieren die Arbeit der Polizei

Faktum ist, dass die von der ÖVP gestellten Innenminister seit Jahren die Arbeit der Polizei boykottieren und damit die österreichische Sicherheitslage gefährden. Laut Exekutivbericht ist die Anzahl der Planstellen seit dem Jahr 2000 um ca. 3000 gesunken. Insgesamt überaltern die Kader der Polizei mit einem Durchschnitt bereits um Mitte Vierzig. Bis 2020 droht eine Pensionierungswelle von bis zu 10.000 Beamten, was etwa 35 Prozent des derzeitigen Gesamtpersonals entspricht.

Auch bei der Bekämpfung der Ausländerbeschäftigung hat die derzeitige Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP den Retourgang eingelegt. Statt der bewährten Einrichtung der Organisationseinheit KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung), die zumindest partielle Erfolge in diesem Bereich verzeichnen konnte, wurde nun eine “Finanzpolizei” gegründet. Diese hat aber eine ganze Reihe anderer Aufgaben und kann sich dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in Wahrheit nicht mehr widmen.

20 Jahre “Österreich zuerst” auf Unzensuriert.at

Unzensuriert.at bringt zum Jubiläum des Volksbegehrens – die Eintragungswoche fand von 25. Jänner bis 1. Februar 1993 statt – mehrere Artikel, die sich mit den Forderungen des Volksbegehrens, dem Stand der Umsetzung und den weiteren Entwicklungen in den einzelnen Bereichen befassen. Bisher veröffentlicht:

? Zwanzig Jahre FPÖ-Volksbegehren “Österreich zuerst”
? Österreich weiterhin Einwanderungsland für Illegale und Wirtschaftsflüchtlinge

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