Wehrpflicht-Befragung: Abgesang einer Partei

Die Volksbefragung endete mit 60:40 für die Wehrpflicht und nach Bundesländern 8:1. Sieger sind Staat und Gesellschaft, große Verliererin die SPÖ, die ein wahres Desaster erlebte.

“Demokratie als Wahlsieger” kommentiert die Kronen Zeitung das Ergebnis des Plebiszits. Das ist eine verkürzte Wahrheit, denn es handelt sich zugleich um einen Sieg der Demokratie über die Kronen Zeitung, die sich offenbar vom Volk verabschieden will. Von jenem Volk, das sich 1994 mit Ansagen wie “Der Schilling bleibt erhalten und es gibt 1.000 mehr davon für jede Familie” noch relativ einfach über den Tisch ziehen hatte lassen.

Die Entstehungsgeschichte des dritten bundesweiten Volksentscheids in der Zweiten Republik war denkbar kurios: Knapp vor den Wien-Wahlen 2010 gebar Bürgermeister Michael Häupl aus einer Weinlaune heraus eine Schnapsidee, nämlich die Einführung eines Berufsheeres. Verteidigungsminister Norbert Darabos, der als ehemaliger Zivildiener zu diesem Zeitpunkt bereits seit fast vier Jahren das Bundesheer gezielt kaputtgespart hatte, für den als guter Genosse aber 1934-bedingt “die Wehrpflicht in Stein gemeißelt” und überdies ein Berufsheer viel zu teuer war, schwenkte mit Verspätung plötzlich um.

Schlechtester Verteidigungsminister und schlechtester Finanzminister

Dem schlechtesten Verteidigungsminister aller Zeiten sofort bei sprang der schlechteste Finanzminister aller Zeiten: Hannes Androsch hatte es in den goldenen 1970ern, am Höhepunkt des wirtschaftlichen Wohlstandes in Österreich, geschafft, einen Schuldenberg anzuhäufen, dessen Zinsen allein die Folgegenerationen schwer belasten. Nachdem er 2011 mit einem eigenen Volksbegehren dem Bildungswesen den Todesstoß versetzen wollte (Gesamtschule, Fünfer abschaffen usw.) waren nun Wehr- und Zivildienst dran. Es bleibt abzuwarten, was die Kalkstein-Nervensäge als nächste Initiative ausheckt: Großglockner-Sprengung? Trainingsverbot für österreichische Spitzensportler?

Im Gegensatz zu Noch-Nationalrat Seppi Bucher, Kasnudelkoch an der Spitze von Bienenzüchtern, der sich als wahrer Sieger sah, weil 51 % seinem Boykottaufruf gefolgt seien, zeigte sich David Ellensohn, grüner Klubobmann im Wiener Landtag, wenigstens realitätsnah. Zähneknirschend musste er zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet der Zivildienst das Bundesheer gerettet hat und Werte wie Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft noch nicht tot sind. Da nützte es ihm auch nichts, dass in den Grün-Hochburgen der Bobo-Bezirke, wo die Gutbetuchten das Pflegepersonal selbst bezahlen und die Söhne nach der Matura statt des Wehrdiensts lieber eine Weltreise absolvieren sollen, Spitzenwerte für ein Berufsheer erzielt wurden.

SPÖ: Migranten und Organisation ließen aus

Besonders ausgelassen haben in Wien die Migranten, die sonst eine höhere Wahlbeteiligung als die Alteingesessenen aufweisen. Von der Öffentlichkeit unbemerkt bescherte Häupl der SPÖ ausgerechnet im vordergründig siegreichen Wien hinter den Kulissen ein Fiasko, von dem sie sich nur schwer erholen wird: Sie brach organisatorisch in einem unwirklich anmutenden Ausmaß auseinander. Es gab sogar Sprengel, in denen die Wahl später beginnen musste, weil nur der FPÖ-Beisitzer da war. Österreich hingegen, das in der NATO-hörigen EU ein Lebenszeichen als “gallisches Dorf” gab, darf erstmals seit längerem wieder stolz auf sich sein.

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