Fekter-Skandal bereits im September durch Unzensuriert.at aufgedeckt

Unter dem Titel “Die schwarze Geldmarie” startet die linke Wochenzeitung Falter den Versuch, auf der Grundlage von unveröffentlichten Rechnungshof-Rohberichten einen Vergabeskandal aus der Ära Maria Fekter (ÖVP) im Innenministerium aufzudecken. Fakten, die der Falter hier aus “geheimen Rohberichten” zu verkaufen versucht, veröffentlichte Unzensuriert.at bereits im September 2012 unter dem Titel “Innenressort zahlte 211.000 Euro an ÖVP-nahe Headquarter-Agentur”.

Auf der Grundlage der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Fekters Nachfolgerin und Parteifreundin Johanna Mikl-Leitner wurde ein Teil des “Rundumservice” der von Ernst Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer geleiteten Agentur Headquarter aufgedeckt. So kamen damals bereits Aufträge in beträchtlichem Umfang durch Unzensuriert an die Öffentlichkeit.

Rechnungshof deckte zusätzliche Zahlungen an Headquarter auf

Durch den Rechnungshof wurden nun laut Medienberichten zusätzliche, bisher auch dem Parlament nicht bekannte Zahlungsflüsse an “Headquarter” aufgedeckt. So etwa 360.000 Euro für Coaching und strategische Beratung. Für eine zur Rekrutierung von Polizeischülern durchgeführte Kampagne gingen 200.000 Euro für “Konzeption und Reinzeichnung” an Headquarter. Auch ein “Kommunikationscoaching” um 113.000 Euro kaufte Fekter als Innenministerin ihrem Parteifreund Christoph Ulmer ab. Er und seine Firma sollen laut Rechnungshof dem ÖVP-geführten Innenressort ihre Leistungen zu Tagessätzen von 2.400 Euro verrechnet haben.

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